Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
ASYLSUCHENDE - Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen künftig bei der Registrierung fast routinemäßig in die Handys und Laptops von Asylbewerbern schauen dürfen, um deren Identität besser feststellen zu können. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Bislang waren die Mitarbeiter auf die Zustimmung der Flüchtlinge angewiesen. (SZ S. 5)
ARBEITSLOSENGELD - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will in seinem Wahlprogramm Korrekturen an der Agenda 2010 fordern. Wie die Bild-Zeitung meldet, will Schulz die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I (ALG I) verlängern. Eine konkrete Dauer stehe noch nicht fest, hieß es. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen. Schulz sagte: "Feh-ler zu ma-chen ist nicht eh-ren-rüh-rig. Wich-tig ist: Wenn Feh-ler er-kannt wer-den, müs-sen sie kor-ri-giert wer-den." (Bild-Zeitung S. 2)
GRIECHENLAND - Weil die griechische Regierung ihre Reformzusagen nicht einhält, fordert Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen Stopp weiterer Hilfszahlungen. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte Söder, neue Milliarden sollten nur noch fließen, wenn Athen alle Reformen umsetze. Auch dann aber solle es Hilfen nur noch gegen Pfand geben, sagte Söder. Die griechische Re-gie-rung solle des-halb weitere Milliarden nur gegen eine Sicherheit "in Form von Bar-geld, Gold oder Im-mo-bi-li-en" er-hal-ten. "Wir brau-chen einen Plan B", erklärte Söder. (Bild-Zeitung S. 1)
AFGHANISTAN - Die Europäische Union hat mit Afghanistan ein Abkommen geschlossen, das Abschiebungen in das Land erleichtern soll. Unter anderem wird die Unterstützung der Europäer daran gebunden, dass Afghanistan mit ihnen bei der Bekämpfung unerwünschter Migration zusammenarbeitet und abgelehnte Asylbewerber zurücknimmt. Unterzeichnet wurde das Abkommen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Afghanistan soll von der EU und ihren Mitgliedern bis 2020 jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro erhalten. (FAZ S. 1)
KFW - Die Finanzaufsicht Bafin ist offensichtlich über IT-Mängel bei der staatlichen KfW-Bank besorgt. Bei Prüfungen im vergangenen Jahr sei die Bafin auf zahlreiche Probleme gestoßen und wolle nun für diese Risiken zusätzliche Kapitalanforderungen stellen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Die Finanzaufsicht prüfe, von der KfW "wegen Mängeln in der Geschäftsorganisation" einen Zuschlag beim Eigenkapital zu fordern, heißt es dazu in einem Ministeriumsvermerk. (Handelsblatt S. 8)
BREXIT - Der ehemalige EU-Handelskommissar Lord Peter Mandelson fordert im Interview eine Kurskorrektur der Briten und den Verbleib im EU-Binnenmarkt. "Ein harter Brexit ist schlecht für alle", stellt der Politprofi klar. (Handelsblatt S. 12)
EINKOMMENSUNTERSCHIED - Das Karriereportal Gehalt.de hat die Einkommensunterschiede auf Basis von 339.000 Gehaltsdaten analysiert. Demnach verdient eine Fachkraft in den neuen Ländern im Durchschnitt 37.373 Euro. Auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik gibt es für die gleiche Arbeit deutlich mehr, nämlich 46.835 Euro. "Beschäftigte im Westen verdienen folglich ein Viertel mehr als ihre Kollegen im Osten. Je nach Beruf und Branche kann die Lohnlücke sogar größer ausfallen", sagt Philip Bierbach, Geschäftsführer von Gehalt.de. (Welt S. 9)
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February 20, 2017 00:25 ET (05:25 GMT)
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