Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bald eine Einigung mit Griechenland über die Fortsetzung des Hilfsprogramms für das Land erreicht wird - und zwar mit Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF).
"Bei Griechenland sieht es auch danach aus, dass wir jetzt doch bald zu einem guten Ende kommen", sagte Schäuble bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Der IWF wird sich beteiligen", prognostizierte er. "Alle Beteiligten haben ein Interesse, dass wir schnell zu einem Abschluss kommen."
Schäuble rechnete damit, dass noch bei der Sitzung am Montag eine Rückkehr der Geldgeber-Institutionen zur Reform-Überprüfung vor Ort beschlossen wird. "Ich gehe davon aus, dass die Institutionen jetzt eine gemeinsame Position haben, und dass wir heute so weit kommen, dass die technische Mission wieder nach Athen fahren kann, damit es zu einem Ergebnis kommt." Überlegungen, dass der IWF sich nicht beteiligen könnte, nannte er "eine sehr theoretische Diskussion". In dem Fall wäre dies allerdings "ein anderes Programm".
Entscheidend sei jetzt, "dass sich Griechenland so entwickelt, dass es wettbewerbsfähig wird", meinte der deutsche Finanzminister. Hingegen seien die Schulden Griechenlands nicht das entscheidende Problem, denn diese seien langfristig finanziert. "Wichtig ist, dass Griechenland auch das Vertrauen der Märkte zurückgewinnt", betonte Schäuble. Vor allem brauche das Land mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit.
Athen braucht weniger Geld
Die Finanzminister der Eurozone wollen bei dem Treffen am Montag erneut über die Hilfen für Griechenland diskutieren. Erwartet wird ein Sachstandsbericht der Geldgeber-Institutionen, aber noch keine abschließende Entscheidung über einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung. Diese ist Voraussetzung für eine Beteiligung des IWF, die dieser nach deutschen Angaben erst jüngst wieder zugesagt hat. Der Währungsfonds und die europäischen Institutionen sind aber noch uneins über die zu erwartenden Wirtschaftsdaten in Griechenland.
Nach Einschätzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird Athen aus dem dritten Hilfsprogramm erheblich weniger Geld benötigen als ursprünglich veranschlagt. "Zum Programmende im August 2018 werden wir wahrscheinlich deutlich weniger an ESM-Rettungskrediten ausgezahlt haben als die vereinbarte Höchstsumme von 86 Milliarden Euro," sagte ESM-Chef Klaus Regling der Bild-Zeitung. Der Kapitalbedarf griechischer Banken sei geringer, und der Haushalt entwickele sich besser.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte dem Blatt hingegen, auch wenn Athen alle Reformen umsetze, solle neues Geld nur noch gegen eine Sicherheit "in Form von Bargeld, Gold oder Immobilien" fließen. Der Wirtschaftsrat der CDU erklärte kurz vor den Diskussionen der Euro-Finanzminister, auch ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei "zumindest übergangsweise" ins Kalkül zu ziehen.
Auch Schäuble selbst hat erst am Sonntagabend Aussagen von vorletzter Woche bekräftigt, nach denen Griechenland bei ausbleibenden Reformen nicht im Euro bleiben könne. "Die sind nicht über den Berg, deswegen muss der Druck auf Griechenland aufrechterhalten bleiben, die Reformen zu machen und wettbewerbsfähig zu sein", hatte der Bundesfinanzminister damals in der Sendung "Maischberger" gesagt. "Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben."
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February 20, 2017 09:20 ET (14:20 GMT)
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