Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Vergemeinschaftung von Haftung in Europa durch Eurobonds erneut klar abgelehnt. Auf die Frage nach solchen gemeinsamen Anleihen betonte Merkel bei einer Pressekonferenz, "dass wir die Verantwortlichkeit dort, wo sie angesiedelt ist, immer im Blick haben müssen, und nicht etwas vergemeinschaften können, ohne dass vorher auch Kompetenzen dazu in Europa angesiedelt sind".
Vielmehr müssten eigenverantwortlich Reformschritte durch die einzelnen Staaten unternommen werden, "damit dann, wenn die Stabilität der Eurozone als Ganzes in Gefahr ist, auch solidarische Möglichkeiten wie zum Beispiel der ESM genutzt werden können". Merkel machte deutlich: "Auf diesem Prinzip Eigenverantwortung beharren wir - also ein Nein zu Eurobonds."
Merkel mahnt zu Wachsamkeit bei Falschmeldungen
Da EU-Vertragsänderungen "in naher Zukunft nun wirklich nicht auf der Tagesordnung" stünden, werde man weiter mit den derzeitigen Gegebenheiten umgehen müssen, sagte Merkel weiter bei ihrer Pressekonferenz mit dem litauischen Ministerpräsidenten Saulius Skevernelis.
Litauens Regierungschef forderte, in der Zukunft sollten vor allem wirtschaftliche Grundprinzipien der EU wie der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen und der gemeinsame Markt gewahrt bleiben. "Das sind die Instrumente, von denen unsere Bürger profitieren können", sagte Skevernelis. Für Litauen gebe es "keine Alternative" zur EU, betonte er.
Merkel und Skevernelis lobten das Verhältnis der beiden Staaten. Vor dem Hintergrund jüngster, inzwischen widerlegter Vergewaltigungsvorwürfe gegen Bundeswehrsoldaten in Litauen mahnte Merkel zudem zu Wachsamkeit. "Wir müssen an der Stelle sehr wachsam sein, was Falschmeldungen anbelangt", forderte sie.
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February 23, 2017 08:47 ET (13:47 GMT)
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