Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will für 2018 und die drei Jahre danach eine schwarze Null im Bundeshaushalt erreichen. Das Kabinett billigte bei seiner Sitzung in Berlin die neuesten Budgetplanungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Eckwerte für den Haushalt 2018 und die neue mittelfristige Finanzplanung vorlegte, wie eine Regierungssprecherin sagte.
Nach der Planung sollen die Ausgaben kommendes Jahr um 1,9 Prozent auf 335,5 Milliarden Euro steigen, nach geplanten 329,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. In den Folgejahren sollen sie dann über 347,3 Milliarden im Jahr 2019 und 348,4 Milliarden im Jahr danach bis 2021 auf 355,6 Milliarden Euro wachsen. Die noch bestehende Asylrücklage von 18,7 Milliarden Euro wird dabei vollständig verplant: 6,7 Milliarden Euro sollen daraus dieses Jahr für Flüchtlingskosten ausgegeben werden, nächstes Jahr 8,1 Milliarden und 3,9 Milliarden im Jahr 2019.
Den Ausgaben stehen in allen Jahren geplante Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber, sodass unter dem Strich eine Neuverschuldung von Null stehen soll. Vorgesehen sind für 2018 allerdings 4,9 Milliarden Euro, die noch mit Einsparungen oder zusätzlichen Einnahmen ausgeglichen werden müssen. Diese "globale Minderausgabe" bleibe "als Handlungsauftrag weiter bestehen", heißt es in dem Entwurf für den Eckwertebeschluss, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.
Die Bundesregierung erwartet demnach kommendes Jahr eine "robuste konjunkturelle Entwicklung" und wieder ein Anziehen des deutschen Wachstums auf 1,6 Prozent. "Haupttriebfeder" werde dabei auch weiterhin die binnenwirtschaftliche Entwicklung sein. Der Haushalt ohne neue Schulden sei aber trotz dieser erwarteten Konjunkturentwicklung, derzeit niedriger Zinsausgaben und der 2015 und 2016 gebildeten Asylrücklage keinesfalls ein "Selbstläufer", denn eine insgesamt expansiv ausgerichtete Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre belaste den Bundeshaushalt deutlich.
Der endgültige Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf für das Budget 2018 und zum neuen Finanzplan bis 2021 ist für den 28. Juni vorgesehen. Bis dahin werden dann die Einzelpläne mit den jeweiligen Ministerien aufgestellt. Schäubles Entwurf ist allerdings nur eine erste Planung, die vor der Wahl nicht mehr vom Bundestag beschlossen wird. Danach gibt es einen überarbeiteten Entwurf der neuen Regierung - mit möglicherweise anderen Werten.
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March 15, 2017 05:27 ET (09:27 GMT)
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