Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Mehrere Verkehrsexperten haben bei einer Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages große Zweifel an den Einnahmeerwartungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) bei der Pkw-Maut geäußert. Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger gelangt in seinen Berechnungen zu dem Schluss, dass im ersten Jahr nach der Einführung "im besten Fall" ein Nullsummenspiel bei Ausgaben und Einnahmen herauskommen könnte.
In den folgenden Jahren sei aber mit Verlusten zu rechnen, sagte Ratzenberger den Abgeordneten. Dobrindt und sein Haus blieben hingegen bei ihrer Prognose, dass die Straßensteuer jährlich eine halbe Milliarde Euro netto für die Staatskasse bringen wird.
Sein Kollege Thorsten Beckers von der Technischen Universität Berlin stellte sich hinter die Einschätzung Ratzenbergers. Dessen Studie sei "fundiert und seriös" befand er. Die Kalkulation des Verkehrsministers sei hingegen in vielen Bereichen "grob unplausibel", monierte der Professor. Die Einnahmen würden überschätzt. "Es deutet alles darauf hin, dass die Maut ein Minusgeschäft wird", sagte Beckers.
Der Mobilitätsforscher Wolfgang H. Schulz von der Zeppelin Universität Friedrichshafen bewertete die Prognose des Ministers hingegen als plausibel.
Noch immer kein Startdatum für die Maut
Die gegen viele Widerstände durchgeboxte Maut wird erst in der kommenden Legislaturperiode erhoben. Das Handelsblatt hatte mit Bezug auf Ausschreibungsunterlagen berichtet, dass ausländische Autofahrer erst ab 2020 tiefer in die Tasche greifen müssen. Das Verkehrsministerium dementierte den Bericht, ohne selbst ein konkretes Startdatum zu nennen. Zwar müssen auch die deutschen Fahrzeughalter zunächst die Vignette für Autobahnen kaufen, sie werden aber anschließend über die Kfz-Steuer um den Betrag entlastet.
Der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (Linke) sieht wegen Zweifel der Experten die Entlastung der deutschen Autohalter schon bei Zeiten wegfallen. "Die desaströsen Einnahmenprognosen sprechen für eine baldige 'Maut für alle', die in Deutschland Auto fahren", beklagte der Abgeordnete. Spätestens wenn die ersten roten Zahlen zu vermeldet würden, "würde das Finanzministerium die Reißleine ziehen und die Kompensation über die Kfz-Steuer beenden".
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March 20, 2017 10:30 ET (14:30 GMT)
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