Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
ASIEN - Außenminister Sigmar Gabriel will künftig die deutsche Außenpolitik mehr nach Asien ausrichten, um dem gewachsenen politischen und wirtschaftlichen Gewicht der Region Rechnung zu tragen. "Europa braucht heute mehr denn je verlässliche Partner in der Welt. Dazu wollen wir unsere bestehenden Partnerschaften in Asien weiter ausbauen und neue Abkommen vorantreiben", sagte der SPD-Politiker. (Zeitungen der Funke-Mediengruppe)
KBA - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt eingereicht (AZ 3A 59/17). In der Untätigkeitsklage heißt es, das KBA habe mit der im Oktober 2015 veränderten Typgenehmigung für die 2,4 Millionen im Diesel-Skandal betroffenen VW-Fahrzeuge rechtswidrig gehandelt. Grund: Es wurde die Entfernung der verbotenen Abschalteinrichtungen gefordert. Da diese in der ursprünglichen Typgenehmigung, die sich laut Klage "auf einen abstrakten Fahrzeugtyp, der mit allen gesetzlichen Vorschriften übereinstimmt", nicht erwähnt werden, sei eine nachträgliche Entfernung nicht rechtens, da die ursprüngliche Typgenehmigung "bereits erloschen war". (Bild-Zeitung S. 2)
WETTBEWERB - Union und SPD haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, ein sogenanntes Wettbewerbsregister zu errichten. Das erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Auf der bundesweiten schwarzen Liste sollen all jene Unternehmen aufgeführt werden, die von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen sind, etwa weil sie bestochen oder Steuern hinterzogen haben. (Handelsblatt S. 13)
ARZNEIVERSAND - Die Chancen für Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), sein Gesetz für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln noch vor der Bundestagswahl durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, sind inzwischen gleich null. Nachdem die Frist für die Ressortabstimmung abgelaufen ist, steht fest: Dem Minister ist es nicht gelungen trotz Überarbeitung seines Entwurfs die Bedenken seiner Ministerkollegen im Kabinett auszuräumen. Deshalb konnte das Gesetz in dieser Woche erneut nicht auf die Tagesordnung für das Bundeskabinett gesetzt werden. (Handelsblatt S. 12)
OSTEUROPA - Immer wieder haben deutsche und österreichische Politiker die Kürzung der Finanzhilfen für osteuropäische EU-Staaten gefordert, die in der Flüchtlingskrise keine ausreichende Solidarität zeigen. Der österreichische Kanzler Christian Kern sagte Anfang März, Länder, die sich bei der Lösung der Migrationsfrage wegduckten oder Steuerdumping auf Kosten der Nachbarn betrieben, dürften keine Nettozahlungen in Milliardenhöhe aus Brüssel mehr erhalten. Ähnlich hatten sich zuvor Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und der heutige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert. Nun aber erteilt die EU-Regionalkommissarin Corina Cretu solchen Forderungen eine klare Absage. Die EU dürfe die Strukturfonds nicht als Druckmittel missbrauchen, sagte sie im Gespräch mit der FAZ. "Wir müssen die Mitgliedstaaten zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen. Das gilt natürlich erst recht für die Bewältigung der Flüchtlingskrise", sagte die Kommissarin weiter. (FAZ S. 17)
FINANZTRANSAKTIONEN - Brüssel möchte Transaktionen innerhalb der EU vereinheitlichen. Die EU-Kommission hat deshalb am Donnerstag zwölf Vorhaben präsentiert, die es Bürgern erleichtern sollen, in anderen EU-Ländern Finanzgeschäfte abzuwickeln. Innerhalb von zwei Jahren sollen die Pläne verwirklicht werden. "Die Verbraucher sollen Zugang zu den besten Produkten in der gesamten EU, und nicht nur im eigenen Land, haben", sagt Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Bisher nutzen nur sieben Prozent der EU-Bürger Finanzdienstleistungen im EU-Ausland. Konkret verfolgt die Kommission folgende Pläne: Wer Geld von einem EU-Land in ein anderes überweist, soll künftig nicht mehr zahlen als bei einer Inlandsüberweisung. Bisher gilt das bloß für Transaktionen in Euro, künftig dann für Transfers in allen EU-Währungen, egal ob dänische Krone oder polnischer Zloty. (SZ S. 19)
ARBEITSLOSENVERSICHERUNG - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, lehnt eine Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung ab, solange die Rücklagen nicht auf 20 Milliarden Euro gestiegen sind. "Ich rate, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in den nächsten Jahren nicht zu senken", sagte Weise der Rheinischen Post. (Rheinische Post)
INTERRAIL - Das kostenlose Interrail-Ticket für Jugendliche ist vom Tisch. Aus der ursprünglichen Idee, allen Jugendlichen in der Europäischen Union zum 18. Geburtstag Interrail-Tickets für grenzüberschreitende Reisen zu schenken, ist nach dem Abstimmungsprozess in der EU-Kommission ein hochkomplexes, bürokratisches Vergabeverfahren geworden, von dem nur wenige Jugendliche profitieren werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Woche in ihrer am Freitag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Pläne, die die Kommission am kommenden Montag vorstellen wird. (FAZ S. 19)
DIGITALISIERUNG - So sehr die Herausforderung der Digitalisierung viele Menschen ängstigt, so sehr erfreut sie die Investmentbanker. Die erwarten dank der technologischen Revolution eine Welle von Übernahmen, an denen sie verdienen können. (Handelsblatt S. 32)
FISCHFANG - Hering, Makrele, Blauer Wittling, Plattfische und Kaisergranat: Diese Fische müssten die Deutschen von ihren Einkaufszetteln ganz oder in Teilen streichen, wenn die Briten einen kompromisslosen Austritt aus der Europäischen Union wählen und sich damit durchsetzen sollten. Insgesamt stammen 50 Prozent der Fangmenge und 30 Prozent des Umsatzes der deutschen Fischerei aus den Seegebieten. Beim Hering betreffen die für die deutschen Fischer erlaubten 50.000 Tonnen komplett die britischen Fischgründe. Einen Ersatz wird es dann nicht ohne großen Aufwand geben. (Welt S. 12)
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March 24, 2017 01:33 ET (05:33 GMT)
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