BERLIN (Dow Jones)--Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss sich darauf einstellen, dass seine Pkw-Maut für Autobahnen und Fernstraßen eine weitere Hürde vorgesetzt bekommt. Vor der Abstimmung im Bundestag am Freitagmorgen drängen mehrere Bundesländer auf die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens. "Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit anderen Bundesländern im Verkehrsausschuss den Antrag eingebracht, den Vermittlungsausschuss anzurufen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung.
Dreyer befürchtet erhebliche Nachteile für Firmen in Grenznähe. "Es ist daher zwingend eine Regelung erforderlich, die Ausnahmen für Grenzregionen ermöglicht", sagte die SPD-Politikerin. Dobrindt (CSU) lehnt dies bisher ab und verweist auf die bereits geplanten Ausnahmen bei der Benutzung von Bundesstraßen in Grenzregionen.
Bei der Abstimmung im Bundestag gilt die Mehrheit für die umstrittene Straßensteuer als sicher. Doch ohne die Zustimmung der Länder kann sie nicht in Kraft treten. Die Abgabe soll nur ausländische Autofahrer belasten, weil die deutschen Autohalter rückwirkend über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Auch sie müssten aber zunächst die Vignette kaufen. Die Preise hängen von Motorleistung und Umweltfreundlichkeit eines Autos ab. Verkehrsexperten befürchten, dass die Maut anders als von Dobrindt vorgerechnet keine zusätzlichen Mehreinnahmen bringt, weil die Verwaltung des Systems zu viel Geld verschlingen dürfte.
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March 24, 2017 04:02 ET (08:02 GMT)
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