Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Vizekanzler Sigmar Gabriel setzt sich auch in seiner Funktion als Außenminister für die Belange der deutschen Stahlindustrie ein. Vor dem Hintergrund amerikanischer Anti-Dumping-Verfahren gegen die Salzgitter AG und die Dillinger Hüttenwerke forderte Gabriel nach Angaben seines Ministeriums die für Handelsfragen zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström auf, sich in Washington nachdrücklich für die die Einhaltung geltender WTO-Regelungen einzusetzen und eine Benachteiligung der beiden Unternehmen zu verhindern.
"Es ist zu befürchten, dass amerikanische Konkurrenten dieser beiden Unternehmen hoffen, dass die neue US-Regierung bereit sein könnte, amerikanischen Unternehmen unfairen Dumpingwettbewerb zu erlauben, auch wenn das gegen internationales Recht verstößt", erklärte Gabriel und betonte: "Das dürfen wir Europäer nicht akzeptieren."
Gabriel, der sich auch in seiner vorherigen Funktion als Wirtschaftsminister bereits mehrfach für die deutsche Stahlindustrie eingesetzt hatte, lobte die "hohe Qualität" der Produkte beider Unternehmen. Diese bräuchten einen fairen Wettbewerb nicht zu fürchten. "Für diese Fairness und den Erhalt der Arbeitsplätze notfalls auch selbstbewusst zu streiten und an der Seite der Stahlarbeiter zu kämpfen, ist die Aufgabe der Politik", meinte Gabriel.
Berlin fordert faire Regeln
In den vom US-Wirtschaftsministerium geführten Verfahren wird europäischen Unternehmen nach Auffassung der beiden betroffenen Firmen zu Unrecht Dumping beim Verkauf von Stahlprodukten in den USA vorgeworfen, wie das Außenamt mitteilte. Die EU und Deutschland setzten sich dafür ein, dass die US-Regierung bei der Berechnung der Anti-Dumping-Raten die geltenden Regelungen der WTO anwende. WTO-widrige Berechnungsmethoden könnten demnach unter Umständen zu höheren Zahlungsverpflichtungen der Unternehmen und zu massiven Benachteiligungen im internationalen Wettbewerb führen.
Die Bundesregierung habe sich bei der US-Regierung bereits auf verschiedenen Ebenen für die Anwendung anerkannter, fairer Regeln in den Verfahren eingesetzt, erklärte das Auswärtige Amt weiter.
Das zur Entscheidung anstehende Verfahren wird den Angaben zufolge das erste abgeschlossene Anti-Dumping-Verfahren im Bereich der Stahlindustrie unter der neuen US-Administration sein. "Deshalb wäre es meines Erachtens außerordentlich wichtig, jetzt eine klare Position zu beziehen, um den transatlantischen Handelsdialog mit der neuen US-Regierung nicht mit einer negativen und ungerechtfertigten Entscheidung zu beginnen", erklärte Gabriel.
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March 24, 2017 06:45 ET (10:45 GMT)
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