Von Hans Bentzien
FRANKFURT/BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Zentralbank (EZB) wäre nach Aussage von EZB-Direktor Benoit Coeure bereit, die so genannte Troika zu verlassen, die das Anpassungsprogramm Griechenlands überwacht. "Sollte es den politischen Willen geben, den gesetzlichen Rahmen zu ändern, würden wir auf Basis unserer Erfahrungen gerne darlegen, wie wir die anderen Institutionen am besten unterstützen und zugleich unsere Unabhängigkeit bewahren können", sagte Coeure laut vorab verbreitetem Redetext.
Allerdings gab Coeure zu bedenken, dass die Expertise der EZB bei finanziellen Angelegenheiten besonders relevant sei und dass die EZB den bestehenden rechtlichen Rahmen der Anpassungsprogramme nicht selbst ändern könne.
Coeure reagierte mit seinen Aussagen auf einen Bericht der Nicht-Regierungs-Organisation Transparency International. Darin macht die für die Bekämpfung von Korruption sowie die Prävention von Straftaten zuständige gemeinnützige Organisation Vorschläge, wie die EZB besser kontrolliert werden könnte.
Unter anderem fordert sie Maßnahmen zur Einschränkung ihrer Unabhängigkeit, für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht. Außerdem will sie, dass die EZB zusätzliche Maßnahmen für eine höhere Integrität der Institution und ihrer Mitglieder ergreift.
"Die EZB sollte keine substanzielle Rolle mehr in der Troika spielen und sie sollte auch keine formale Rolle mehr bei der Aushandlung und Überwachung von Konditionen für Rettungsgelder haben", heißt es in dem Bericht von Transperancy International. Das widerspreche dem engen Mandat der EZB und der Tatsache, dass sie zugleich für die Geldpolitik des betreffenden Landes verantwortlich sei.
Der Troika gehören neben der EZB die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) an. Die EZB stellt mit ihrer Liquiditätsversorgung sicher, dass die griechischen Banken solvent bleiben. Täte sie es nicht mehr, wäre Griechenland gezwungen, eine neue Währung einzuführen.
Die EZB hat wiederholt erklärt, dass Griechenlands Verschuldung nur so lange als tragfähig (und das Land mithin als kreditwürdig) gilt, wie es sich in dem Anpassungsprogramm befindet. Die Bonitätsnoten der großen Ratingagenturen alleine erlauben es der EZB derzeit nicht, vom griechischen Staat garantierte Wertpapiere als Sicherheiten zu akzeptieren.
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March 28, 2017 10:24 ET (14:24 GMT)
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