- Gute Noten nur für Haushalts- (75 Prozent) und Europapolitik (60 Prozent) - 72 Prozent für schwarz-gelbe Koalition - 24 Prozent misstrauen EZB-Geldpolitik während 76 Prozent dem Kurs der Deutschen Bundesbank folgen
Die Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU e.V. bewerten die Arbeit der Bundesregierung zwar etwas besser als im Vorjahr, dennoch wird die Mehrzahl der abgefragten Politikfelder weiterhin kritisch gesehen. Das Schlusslicht der Zufriedenheitsskala bilden die Digitalisierungs- (25 Prozent), Verkehr- und Infrastruktur- (23 Prozent) sowie Energiepolitik (21 Prozent). Allein mit der Haushalts- (75 Prozent) und Europapolitik (60 Prozent) zeigen sich die Unternehmer mehrheitlich zufrieden.
Finanzpolitischen Spielraum für Steuersenkungen nutzen
"Die Umfrageergebnisse sind ein Vertrauensbeweis für die solide Haushaltspolitik der Union und die Einhaltung der 'schwarzen Null'. In Zeiten sprudelnder Steuermehreinnahmen müssen wir den Leistungsträgern unserer Gesellschaft aber auch etwas zurückgeben", fordert Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates. "Nachdem bis 2021 mit Steuermehreinnahmen von 140 Milliarden Euro zu rechnen ist, müssen Steuerentlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro möglich sein. Vor allem die kalte Progression frisst sich immer tiefer in die Geldbeutel und bis 2021 wird die Steuerquote ohne Korrekturen bei 22,7 Prozent liegen. Den Abbau des sogenannten 'Mittelstandsbauchs' in Zeiten breiter Lohnzuwächse in allen Branchen halten deshalb 89 Prozent unserer Mitglieder für wichtig. So bleibt der Mitte der Arbeitnehmerschaft auch mehr Netto vom Brutto." In Bezug auf den Solidaritätszuschlag wünschen sich 84 Prozent eine stufenweise Abschaffung bis 2025.
FDP fehlt als marktwirtschaftliches Korrektiv im Bundestag
Die Wirtschaftskompetenz der Union gewann im Vergleich zur Umfrage von 2016 ganze 23 Prozent hinzu. 81 Prozent stellen der ihr ein sehr gutes wirtschaftspolitisches Zeugnis aus. Den ersten Platz macht aber die FDP: Mit einem Kompetenzwert von 88 Prozent genießen die Liberalen das größte wirtschaftspolitische Vertrauen und werden von 85 Prozent der Mitglieder als marktwirtschaftliches Korrektiv im Bundestag vermisst. "Die Sympathie unserer Mitglieder für die FDP ist in Zeiten Großer Koalitionen nachvollziehbar, muss der Union aber zu denken geben", unterstreicht Werner M. Bahlsen. Der sozial- und wirtschaftspolitische Irrweg der Sozialdemokraten hingegen schlage sich in der Wirtschaftskompetenz der Partei nieder. 94 Prozent der Unternehmer bewerten die Wirtschaftspolitik der SPD als weniger oder gar nicht gut.
Massiver Vertrauensverlust der Europäischen Zentralbank
Die ultralockere Geldpolitik mit Niedrigzinsen und enormen Vermögensverlusten der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigt ihre Folgen. Weniger als ein Viertel unserer Mitglieder (24 Prozent) vertrauen dem Kurs der EZB. Ganz anders sieht das bei der Deutschen Bundesbank aus: 76 Prozent unserer Mitglieder unterstützen die Politik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann. "Der andauernde Ankauf von Staatsanleihen hat dem europäischen Projekt bereits jetzt viel Glaubwürdigkeit gekostet und Schaden zugefügt. Nur mit einer Rückkehr zu einer soliden Geldpolitik kann die EZB Vertrauen zurückgewinnen", mahnt Werner M. Bahlsen.
Die vollständige Auswertung und Grafiken zur Umfrage finden Sie hier: http://bit.ly/2svv7ua
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