Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EUROANLEIHEN - Die EU-Kommission will Ende Mai ihre Pläne für sogenannte "European Safe Bonds" konkretisieren. Dabei geht es um die Bündelung von Anleihen der Staaten der Währungsunion. Das Bundeswirtschaftsministerium warnt jedoch, der Vorstoß könnte zu einer Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür führen und fürchtet eine Vergemeinschaftung von Risiken. (Handelsblatt S. 11)
WÄHRUNGSUNION - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Gedankenspielen der EU-Kommission zur Umgestaltung der europäischen Währungsunion eine Absage erteilt. Dafür gebe es nur "sehr begrenzten Spielraum", weil jede Änderung des institutionellen Gefüges für den Euroraum Änderungen der EU-Verträge erfordere, sagte Schäuble nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Eine solche Vertragsänderung sei "derzeit nicht realistisch", weil sie die EU-Staaten einstimmig beschließen müssten. (FAZ S. 15)
BDI - Angesichts der protektionistischen Wirtschaftspolitik des amerikanischen Präsidenten Trump rät der neue BDI-Präsident Dieter Kempf der deutschen Industrie zum Blick nach Asien. "Die deutsche Industrie hat Alternativen", sagte er und nannte Japan, China und Indien als Beispiele. Mit Blick auf die Wahlkampfversprechen von SPD-Chef Schulz sagte er: "Ich halte es für falsch, wenn der Kern eines Wahlkampfes Verteilungsüberlegungen sind." Was zähle, sei eine bessere Bildung, nicht eine kostenlose. In Sachen Managervergütung kann Kempf sich eine Kopplung an die Gehälter der ersten Führungsebene unter dem Vorstand vorstellen. (FAZ S. 17)
STEUERFLUCHT - Malta will den Kampf gegen Steuerflucht weiter hinauszögern. Beim Treffen der EU-Finanzminister legte die maltesische Ratspräsidentschaft ein Papier mit klarer Empfehlung vor: Die Bemühungen, Steuertricks von Unternehmen einzudämmen, sollten gedrosselt werden, um Unsicherheiten für Firmen zu vermeiden. Andernfalls könne dies zu einem Rückgang internationaler Investitionen und Handelsaktivitäten führen. Ein Jahr nach Veröffentlichung der Panama Papers kann sich die Europäische Union noch immer nicht auf eine gemeinsame Haltung bei der Bekämpfung der Steuervermeidung von Konzernen einigen. (SZ S. 17)
UNTERHALT - Unterlassene Unterhaltszahlungen kosten den Steuerzahler jedes Jahr hohe Millionenbeträge. Bund, Länder und Kommunen mussten zuletzt 850 Millionen Euro im Jahr für Unterhaltsvorschuss ausgeben. Das Geld kam etwa 450.000 Alleinerziehenden zugute, deren ehemalige Partner keine Alimente für die gemeinsamen Kinder zahlten. Eigentlich sollen die Behörden das Geld später beim Zahlungspflichtigen eintreiben, das scheint jedoch nicht oft zu gelingen. (FAZ S. 15)
KERNENERGIE - Das verschobene Aus für das AKW Fessenheim in Frankreich löst in Deutschland Ärger aus. "Es ist bitter, dass die Hängepartie weitergeht", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Frankreichs Regierung hatte ein Dekret veröffentlicht, das die Abschaltung an den Start eines neuen Atomkraftwerks in Flamanville in der Normandie koppelt. Der dürfte jedoch frühestens 2019 erfolgen. Eigentlich sollte Fessenheim noch vor den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai abgeschaltet werden. (SZ S. 5)
FUSIONSREAKTOR - Einen Fusionsreaktor zu bauen, der zur großflächigen Stromerzeugung geeignet ist, ist technologisch hochkomplex, doch weiterhin das Ziel. Um das hinzubekommen, finanzieren die EU, USA, Russland, China, Südkorea und Indien das internationale Gemeinschaftsprojekt Iter im südfranzösischen Forschungszentrum Cadarache. Jahrelang dümpelte das Projekt vor sich hin. Doch seit 2015 Bernard Bigot, der ehemalige französische Hochkommissar für Atomkraft, die Leitung übernahm, geht es rasant voran. Ausgerechnet jetzt bedrohen politische Querelen das Projekt. (Welt S. 10)
BUNDESTAG - Der Deutsche Bundestag hat offenbar ein Problem mit möglicherweise fehlerhaften Rentenbescheiden für seine Angestellten. Die Rentenversicherung bestätigte eine Betriebsprüfung beim Deutschen Bundestag. Sie sei im März begonnen, aber noch nicht beendet worden, erklärte ein Sprecher. Prüfer der Deutschen Rentenversicherung hätten die Rentenberechnung von Angestellten der Abgeordneten, der Fraktionen und der Bundestagsverwaltung in Frage gestellt, heißt es aus Kreisen der Verwaltung. (SZ S. 19)
BREXIT - Die EU-Kommission befürchtet Versorgungsengpässe in Großbritannien, wenn die Briten die EU ohne Vereinbarung über einen geregelten Austritt verlassen. Das geht aus einem Protokoll der EU-Kommissionssitzung vom 22. März hervor. Danach warnte EU-Chefunterhändler Michel Barnier in der Kommissionssitzung: Bei einem harten Brexit drohten "Chaos an den Grenzen, Versorgungsprobleme für Großbritannien, besonders bei frischen Produkten, und eine ernsthafte Störung des Flugverkehrs".
SYRIEN - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz verlangt eine aktivere Rolle Europas bei der Konfliktlösung in Syrien. "Mit der Bombardierung durch die USA als Reaktion auf den Giftgasangriff droht jetzt eine militärische Konfrontation zwischen den Supermächten USA und Russland", schreibt Schulz. Das sei eine dramatische Entwicklung, die zeige, "dass die Konfliktlösung in Syrien oberste Priorität auf der internationalen Agenda haben muss. Dabei muss Europa eine aktivere Rolle einnehmen." (Welt S. 1)
AUTOMOBILINDUSTRIE - Viele Fahrer lassen den Kilometerzähler zurückstellen, bevor sie ihren Wagen verkaufen. Das geht schnell, ist technisch einfach, bringt oft Tausende Euro - und ist illegal. (SZ S. 17)
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April 10, 2017 00:12 ET (04:12 GMT)
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