Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Die SPD rückt die Bildungspolitik in den Fokus ihres Wahlkampfes und will mit einheitlichen Lehrplänen in allen Bundesländern punkten. "Unser Ziel ist es, Schritt für Schritt in allen Ländern die Leistungsmaßstäbe und Lernanforderungen auf einem hohen Standard deutlich einander anzunähern", legt sich die SPD in ihrer neuen nationalen Bildungsallianz fest.
Derzeit sind Schüler bei einem Umzug von einem Bundesland in ein anderes mit teilweise erheblich unterschiedlichen Anforderungen und Lehrinhalten konfrontiert. Das will die SPD ändern und dafür das Grundgesetz ändern. Denn bisher verbietet die Verfassung, dass sich der Bund in die Bildungshoheit der Länder einmischt und Lehrpläne zentral vorgibt.
"Der Bund darf nicht an den Schultoren stehen bleiben. Bildung muss auch im Bund endlich wieder die oberste Priorität bekommen", sagte Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Vorstellung des Programms gemeinsam mit den SPD-Ministerpräsidenten in Berlin.
Bisher fehlt den Genossen ein zündendes Wahlkampfthema. In ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen hatte die Partei die Landtagswahlen vor allem wegen der aus Sicht der Wähler schlechten Bildungspolitik verloren.
Die SPD will nun massiv Geld des Bundes in die Erneuerung der Schulgebäude stecken und in den Grundschulen eine Million neue Ganztagsplätze schaffen. Bildung soll außerdem vom Kindergarten bis zur Uni gebührenfrei werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Thema Ganztagsschulen sträflich vernachlässigt, kritisierte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Die Sozialdemokraten wollen für ihre Bildungsoffensive zwischen 2018 und 2021 jährlich 12 Milliarden Euro aus der Kasse des Bundes ausgeben und die Mittel damit vervierfachen. Das Gros der Kosten für Schulen, Berufsschulen und Hochschulen tragen weiter Länder und Kommunen.
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August 28, 2017 06:34 ET (10:34 GMT)
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