Von Andreas Kißler
WASHINGTON (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss in einem Vortrag bei einer US-Denkfabrik gegen Kritik aus den USA verteidigt und insgesamt eine gelassenere Diskussion verlangt.
"Es gibt keine vernünftigen Maßnahmen, die Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss verringern würden, und wir brauchen auch keine aktive wirtschaftspolitischen Maßnahmen, um dies zu erreichen", betonte Schäuble bei einer Veranstaltung des Carnegie Endowment for International Peace (CEIP) in Washington.
Höhere Staatsausgaben in Deutschland würden beispielsweise nicht die strukturellen Probleme in anderen Ländern lösen, gab der deutsche Finanzminister zu bedenken. "In Deutschland ermutige ich die Menschen dazu, in die amerikanische Demokratie zu vertrauen", betonte Schäuble. Die Deutschen sollten die Diskussionen in den USA im Sinne von Verständnis, Partnerschaft und Vertrauen betrachten. "Im Gegenzug würde ich Sie bitten, genau so Gelassenheit und Vertrauen zu zeigen, wenn Sie die Entwicklungen in Europa und Deutschland von hier aus verfolgen."
Der deutsche Finanzminister befindet sich in Washington zu Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), bei denen eine Auseinandersetzung mit den USA über den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss erwartet wird.
Berlin setzt auf stärkeren Euro
Bei der Tagung will Schäuble der Kritik der USA deshalb gleich mit einer Sammlung von Argumenten entgegentreten, die er nach Washington mitgebracht hat. Der deutsche Überschuss sei "vor allem das Ergebnis von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf den Weltmärkten", heißt es in einem Papier dazu von Schäuble und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Auch habe Berlin die staatlichen Investitionen deutlich erhöht, den Mindestlohn eingeführt und Steuerentlastungen beschlossen.
Um den Überschuss abzubauen, setzt Deutschland auch auf eine geldpolitische Straffung in Europa. Sollte die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik wieder straffen, würde dies über einen Wechselkurseffekt zu einem Abbau des Leistungsbilanzsaldos beitragen. "Ein stärkerer Euro würde automatisch den Handelsüberschuss verkleinern", argumentiert Berlin. Schäuble meinte, wäre der Eurokurs der deutschen Wirtschaftskraft entsprechend, würde der deutsche Überschuss nicht über der Marke von 4 Prozent liegen, die IWF-Chefin Christine Lagarde jüngst als akzeptabel bezeichnet habe.
Der deutsche Finanzminister konnte jedoch von keinen positiven Reaktionen auf seine Argumentationsoffensive in Sachen Überschuss berichten. "Wir sagen wieder und wieder, das ist unsere Überzeugung - aber wir respektieren natürlich auch die Ansichten der US-Regierung", sagte Schäuble. Jedoch sei es im eigenen Interesse der USA, Sicherheit und Stabilität in Amerikas Märkten in Europa und der ganzen Welt sicherzustellen. "Dies ist eine Grundvoraussetzung, damit die USA ihre Exporte erhöhen und ihr Handelsdefizit verringern können", drehte er den Spieß argumentativ um.
Lagarde hatte erst vergangene Woche mehr Investitionsanreize zur Verringerung des deutschen Überschusses verlangt, auch wenn dieser durch Faktoren in Deutschland wie die demografische Entwicklung der alternden Bevölkerung "teilweise gerechtfertigt" sei. "Ein übermäßiger Überschuss muss aber ausgeglichen werden", hatte sie in Berlin betont und mehr Investitionen etwa in die Breitbandtechnologie und den Bildungsbereich verlangt. Dabei hatte sie die Marke von 4 Prozent genannt, bis zu der ein Überschuss tolerabel sei.
Ökonomen wollen höhere Löhne und mehr Ausgaben
In Deutschland gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Diskussion. Stärker steigende Löhne könnten die Ungleichheit in Deutschland verringern, ohne Wachstum oder Beschäftigung zu gefährden, erklärten die Ökonomen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Eine "Kombination aus höheren Löhnen und mehr Staatsausgaben" könne die Leistungsbilanzüberschüsse reduzieren.
"Die enormen Überschüsse müssen umgehend für Investitionen in öffentlichen Wohnungsbau und die sozialen Dienstleistungen in der Gesundheitsversorgung, Pflege und Bildung verwendet werden", forderte Linken-Chef Bernd Riexinger. Die Bundesregierung müsse einsehen, dass ihre eindimensionale Wirtschaftspolitik schädlich sei. "Der Fetisch der Schwarzen Null ruiniert Deutschland", meinte Riexinger.
Hingegen sprang der CDU-Wirtschaftsrat den beiden Ministern bei. "Die Wettbewerbsfähigkeit (Deutschlands) ist aber nicht das Resultat eines politischen Fünfjahresplans oder unfairer Rahmenbedingungen, sondern das Ergebnis freier Marktkräfte", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dieser Nachrichtenagentur. Der Vorwurf, die Exporte Deutschlands würden den anderen Ländern schaden, sei auch deshalb absurd, weil der Anteil ausländischer Wertschöpfung am deutschen Export stetig steige.
Zypries selbst schlug in die gleiche Kerbe. "Dass unsere hochwertigen Maschinen und Anlagen auch im Ausland gerne gekauft werden, dafür muss sich niemand entschuldigen", sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post. Wesentliche Faktoren des Leistungsbilanzüberschusses seien zum Beispiel der Ölpreis und Eurokurs, auf den Deutschland keinen Einfluss habe. Allerdings solle in Deutschland in der Tat mehr investiert werden.
(Mitarbeit: Christian Grimm)
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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April 20, 2017 14:14 ET (18:14 GMT)
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