BERLIN (dpa-AFX) - Die Union verspricht bei einem Wahlerfolg den Abbau des Solidaritätszuschlags für alle ab dem Jahr 2020 - legt sich aber nicht wie ursprünglich diskutiert auf ein Enddatum fest. Das geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vorliegenden Entwurf für das Wahlprogramm von CDU und CSU hervor. Einen ersten Entlastungsschritt soll es in der kommenden Legislaturperiode geben.
Die Vorstände beider Parteien wollten das Programm am Montagvormittag bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin endgültig beschließen. Am Sonntag hatten die engsten Parteispitzen um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer letzte Änderungen am Programm vorgenommen.
In dem Entwurf heißt es nun zu dem seit 1991 erhobenen Soli, dem Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld: "Wir werden den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro." Ursprünglich wollte sich die Union auf eine Abschaffung bis 2030 festlegen. Dieses Enddatum fehlt nun./bk/DP/stb
AXC0086 2017-07-03/10:10