Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BREXIT - Das Bundesfinanzministerium hat dafür gesorgt, dass die EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen verschärft wurden. Das Vereinigte Königreich müsse "alle" finanziellen "Verpflichtungen" gegenüber dem Rest der EU erfüllen, heißt es in der neuen Fassung der Leitlinien. (Handelsblatt S. 8)
SOZIALPOLITIK - Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission ihre Ideen für eine "soziale Säule der EU" vorstellen. Trotz aller Bekenntnisse zur Sozialpolitik steht den Sozialisten eine Enttäuschung bevor. Denn letztlich wird die EU-Kommission mit ihrem Vorstoß nur allgemeine Grundprinzipien festschreiben, nach denen die Staaten ihre Sozialpolitik ausgestalten sollen. Dabei geht es um Vorgaben dafür, wie faire Arbeitsbedingungen sichergestellt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie garantiert oder Mindestlöhne vereinbart werden können. Insgesamt umfasst das Papier 20 Punkte. Praktische Auswirkungen dürften diese kaum haben. (FAZ S. 17)
STROM - Beim Ausbau der Stromnetze für die Energiewende kommt die Bundesregierung offenbar vom Regen in die Traufe. Nachdem die Bürgerproteste gegen den Bau von Stromtrassen durch neue gesetzliche Regelungen weitgehend entschärft wurden, gehen nun die Bauernverbände auf die Barrikaden. (Welt S. 10)
DROHNEN - In Militärkreisen wird längst registriert, dass Terrorgruppen wie der "Islamische Staat" vermehrt bewaffnete Drohnen für ihren Krieg einsetzen. In der Schlacht um Mossul wurde zuletzt eine kleine Bombe über einer Gruppe irakischer Soldaten abgeworfen. Doch was in den Kampfgebieten des Nahen Ostens ausprobiert wird, könnte hier ebenfalls drohen - Drohnenangriffe mit Sprengstoff auf Flugzeuge, Stadien oder Fußgängerzonen. Die Gefahr von Terroranschlägen mit ferngesteuerten Flugrobotern, die mittlerweile Lasten von mehr als 15 Kilogramm tragen können, wird nach Meinung von Sicherheitsexperten in Deutschland unterschätzt. (FAZ S. 17)
ZVEI - Michael Ziesemer, Chef des Verbands der Elektrotechnik und Elektronik (ZVEI), wünscht sich von der neuen Bundesregierung, dass "sie die Wirtschaft wieder mehr stärkt, statt ihr immer neue Lasten aufzuerlegen". "Wir brauchen zum Beispiel eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von zehn Prozent der Aufwendungen, so wie es in etlichen Ländern schon üblich ist. Denn Forschung heute ist das Fundament für den technologischen Fortschritt von morgen. Nur so werden Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen", sagte Ziesemer in einem Interview. (Welt S. 12)
PHARMAINDUSTRIE - Das Verfahren zur Findung von Arzneimittelpreisen steht auf der Kippe. Industrie und Ärzte fordern eine Gesetzesänderung. Die Politik zögert. Dafür hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg jetzt umso beherzter zugefasst. In einer Eilentscheidung (AZ: L 9 KR 437/16 KL ER) hat es den etablierten Preisfindungsprozess für obsolet erklärt. Noch liegt das abschließende Urteil nicht vor, doch die Unruhe in der Pharmaindustrie und unter den Ärzten ist groß. (FAZ S. 20)
FONDS - In der europäischen Fondsbranche waren die jüngsten Übernahmen nur der Startschuss für eine Konsolidierung. Die Branche steht vor starken Veränderungen. Besonders Vermögensverwaltern, die nicht zu den ganz Großen der Branche zählen, droht die Übernahme. (Handelsblatt S. 30)
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April 24, 2017 00:15 ET (04:15 GMT)
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