Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich kritisch zur Ökostromförderung in Deutschland geäußert. Die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien sei in ihrem Aufbau schwer verständlich, sagte Merkel beim energiepolitischen Dialog der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin. Die EEG-Umlage "finde ich systemisch recht misslich", meinte die CDU-Vorsitzende und einstige Klimakanzlerin.
Als weiteres Problem mit dem aktuellen Förderinstrument für Windräder, Solarfelder und Biomasseanlagen sieht Merkel, dass die Einspeisevergütungen von der EU als Beihilfe gewertet werden. "Da ist so eine Unberechenbarkeit hineingeraten", sagte sie. Die Einstufung als Subventionen führt dazu, dass Deutschland für Großverbraucher in der Industrie, wie Stahlhütten oder Autowerke, Ausnahmen von der EEG-Umlage beantragen muss, weil die Unternehmen im internationalen Wettbewerb sonst über Gebühr belastet würden. Brüssel betrachtet die Privilegierung der Industrie aber mit Bauchschmerzen. "Das ist nicht gut mit Blick auf einen Standort, der die besten Technologien hervorbringen kann", erklärte Merkel.
In den Reihen ihrer Fraktion gibt es Überlegungen, die Ökostromförderung nach der Wahl im September grundlegend umzubauen und die Förderung des grünen Stroms auslaufen zu lassen. Die Haushalte und der Großteil der Betriebe bezahlen den Ausbau der Erneuerbaren pro Jahr mit mehr als 20 Milliarden Euro automatisch über die Stromrechnung.
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April 24, 2017 10:05 ET (14:05 GMT)
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