Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Gesetz zum Mieterstrom auf den Weg gebracht. Damit sollen in Zukunft mehr Mieter von günstigerem Strom profitieren, wenn ihr Hausbesitzer eine Solaranlage auf das Dach montiert hat. "Mit der Förderung von Mieterstrom bringen wir die Energiewende in die Städte und beteiligen die Mieter an der Energiewende", sagte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss.
Zwar ist es auch heute schon möglich, dass Vermieter eigenen Ökostrom an ihre Mieter liefern, allerdings rechnet es sich für die meisten Hauseigentümer bisher nicht. Daher kommen nur wenige Mieter in den Genuss billigeren Stromes. Diese Lücke will die Bundesregierung schließen, indem sie einen Mieterstromzuschlag einführt, den der Vermieter kassieren soll. Die Höhe des Mieterstromzuschlags hängt von der Größe der Solaranlage und dem Photovoltaik-Zubau insgesamt ab und liegt voraussichtlich zwischen 3,8 Cent und 2,75 Cent je Kilowattstunde.
Für die Mieter lohnt sich das Geschäft, weil der Strom aus der Solaranlage von der Netzumlage befreit und damit günstiger ist. Neben Solaranlagen gilt die neue Regelung auch für Strom aus Blockheizkraftwerken. Sie muss aber noch vom Bundestag beschlossen werden.
Schwere Kritik an dem Gesetzentwurf kam vom Wirtschaftsrat der CDU. "Das Mieterstromgesetz wäre nur ein weiteres Stück im Subventionsflickenteppich der Energiewende", monierte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Er verlangte, das neue Förderinstrument im Bundestag durchfallen zu lassen. "Gut gemeint ist nicht gut gemacht", betonte Steiger.
Die Energiebranche hält den jetzigen Ansatz ebenfalls für einen Fehlschlag. "Es kommt sehr darauf an, wie dieses Instrument ausgestaltet ist. Auf keinen Fall darf es zu einer Umverteilung der Lasten und zu sozialer Ungerechtigkeit führen", meinte der Chef des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer. Der aktuell diskutierte Gesetzentwurf würde aber genau das bewirken, legte er nach.
Kapferer und Steiger stören sich daran, dass der neue Zuschlag von anderen Stromkunden bezahlt werden müsste, die nicht in den Genuss von eigenen Solaranlagen oder Blockheizkraftwerken kommen können. Ihre Stromrechnung würde teurer.
Nach einem Gutachten des Wirtschaftsministeriums hat der Mieterstrom das Potenzial, bis zu 3,8 Millionen Wohnungen zu versorgen. Eine Umfrage hatte jüngst ergeben, dass zwei Drittel der Deutschen offen sind für Energie vom eigenen Dach oder aus dem eigenen Keller.
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April 26, 2017 05:28 ET (09:28 GMT)
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