Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BANKEN - Die deutschen Banken mussten im vergangenen Jahr mehr Geld an den Abwicklungsfonds abführen, der im Notfall bei Schieflagen einspringen soll. Die Gesamtsumme der für 2016 erhobenen Bankenabgabe der 1.719 beitragspflichtigen Institute habe 1,77 Milliarden Euro betragen, heißt es in einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. (Handelsblatt S. 39)
EURO - Durch den Austritt Großbritanniens wird das sogenannte Clearing zum Politikum. Diese wichtigen Abwicklungsgeschäfte werden, wenn es um Transaktionen geht, die auf Euro lauten, bisher vor allem in London abgewickelt. Aber kann das so bleiben, wenn die Briten nicht mehr in der EU sind? Falls nicht, dann müssten womöglich Zehntausende von britischen Arbeitsstellen in der Finanzbranche verlagert werden, so rechnet jedenfalls ein führendes Clearinghaus vor. Paris, Frankfurt und andere EU-Finanzzentren könnten davon profitieren. (FAZ S. 19)
CUM-EX-AFFÄRE - Der Griff in die Staatskasse mittels Cum-Ex-Geschäften dürfte Geldinstitute und Börsenhändler teuer zu stehen kommen. Immer mehr Banken geraten unter Verdacht. Die meisten warten einfach ab und riskieren so Durchsuchungen. (SZ S. 16)
SOLAR - Eine Bande von deutschen und chinesischen Geschaftspartnern umgeht offenbar seit Jahren die Strafzölle der Europäischen Union gegen Billigimporte von Solarmodulen. Staatsanwälte und Zollbeamte sind in Berlin, Bremen, Münster und München aktiv. 110 Millionen Euro an Zoll und Steuern sollen allein die zehn Deutschen und Chinesen hinterzogen haben, gegen welche die Zollfahndungsämter München und Münster ermitteln. (Focus Online und Handelsblatt S. 24)
GAS - Die EU-Kommission erhält weitgehenden Zugriff auf kommerzielle Gaslieferverträge. Darauf haben sich die Unterhändler von EU-Parlament, Kommission und Ministerrat nach zähen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel geeinigt. Die beteiligten Unternehmen sollen nicht nur alle kommenden, sondern nach einer Übergangsfrist von zwölf Monaten auch bestehende Verträge zunächst an die zuständigen Behörden und nach einer Risikoanalyse anschließend an die Kommission weiterleiten. Angaben über die ausgehandelten Preise müssen sie dabei allerdings nicht machen. Die Neuregelung soll für alle Verträge von Unternehmen gelten, die einen Marktanteil von mehr als 28 Prozent am nationalen Gasmarkt haben. In Deutschland wären damit Verträge mit dem russischen Konzern Gasprom davon betroffen. (FAZ S. 19)
ARZNEI - Lieferengpässe für wichtige Arzneimittel beunruhigen die Politik. "Wir können Versorgungsprobleme auf dem Arzneimittelmarkt nicht akzeptieren", sagte der für Pharmafragen zuständige Abgeordnete der Unions-Fraktion, Michael Hennrich (CDU). Er plädierte für eine bessere Bevorratung wichtiger Arzneimittel. "Ein Weg könnte sein, Hersteller und Großhandel zu verpflichten, die Lieferfähigkeit nicht nur für zwei, sondern für sechs Wochen zu garantieren", sagte Hennrich. (FAZ S. 17)
STEUERN - Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kritisiert vehement die von der Union angezettelte aktuelle Debatte um Steuersenkungen. In einem Gastbeitrag wirft er den Befürwortern von Steuersenkungen eine "interessengeleitete Fehlargumentation" vor: "Das Problem sind nicht die Steuern, wie viele behaupten, sondern die Abgaben. Deutschlands Steuerquote ist im Industrieländervergleich eine der niedrigsten, die Abgabenquote dagegen hoch." (Handelsblatt S. 88)
ENTWICKLUNGSHILFE - Die deutsche Entwicklungshilfe soll breiter aufgestellt werden. Das Entwicklungsministerium und der Bundesverband deutscher Stiftungen werden künftig verstärkt zusammenarbeiten. Bislang beschäftigen sich nur knapp 6 Prozent der mittlerweile über 20.000 nationalen rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts in Deutschland mit der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Zahl soll deutlich erhöht werden: Künftig sollen Projekte des Ministeriums und der deutschen Stiftungen besser miteinander verzahnt werden. (Funke Mediengruppe)
FLÜCHTLINGE - Der Anteil von Ausländern unter Hartz-IV-Empfängern wächst seit Jahren. Doch durch die Flüchtlingswelle sind jetzt ganz neue Ausmaße erreicht. Das zeigen neu vorgelegte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die die Welt ausgewertet hat. (Welt S. 9)
US-REGIERUNG - Eric Cantor, der frühere Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, fürchtet, dass seine Parteifreunde ihre Mehrheit im Kongress verlieren könnten. "Wenn wir die Mehrheit behalten wollen, müssen wir liefern", mahnte Cantor im Interview. "Das ist bisher nicht geschehen." Der inzwischen als Investmentbanker arbeitende Jurist zieht eine kritische Bilanz unter die ersten 100 Tage der republikanischen Regierung von Präsident Donald Trump. "Sie haben sicher sich nicht das ergeben, was das Weiße Haus versprochen hat", sagte Cantor. (Handelsblatt S. 7)
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April 28, 2017 00:56 ET (04:56 GMT)
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