Von Markus Fugmann
Alle atmen auf, alles scheint in Ordnung zu sein: die USA werden keine generelle Importsteuer von etwa 20% erheben, wie es aussieht. Aber das nicht etwa aus Gründen der Rücksichtnahme oder ähnlich freundlicher Motive, sondern weil man fürchtet, dass der Dollar dann noch stärker würde (US-Importeure müssten die Importsteuer bezahlen, wodurch erheblicher Dollar-Bedarf entstünde) und damit die Wettbewerbschancen der USA verringert.
Sieht man sich Äusserungen etwa der deutschen Wirtschaftsministerin Zypries an, scheint die US-Diplomatie ziemlich erfolgreich dabei zu sein der "Restwelt" zu versichern, dass man sich doch keine Sorge machen müsse, die generelle Importsteuer werde wohl nicht kommen:
Good news for Germany! EconMin Zypries sees signals that Trump's Border Adjustment Tax (BAT) may not be implemented, but has 'no certainty.' pic.twitter.com/nisk7G1V7G- Holger Zschaepitz (@Schuldensuehner) April 26, 2017
Auf der gestrigen EZB-Pressekonferenz wurde Draghi, der kürzlich US-Notenbanker und US-Finanzpolitiker getroffen hatte, gefragt, was die wichtigste Erkenntnis sei für ihn aus den Gesprächen mit US-Vertretern. Draghi antwortete, dass das Auffälligste gewesen sei, dass er den Eindruck habe, dass die protektionistischen Bestrebungen der neuen US-Regierung doch nicht so stark ausgeprägt seien wie zunächst befürchtet.
Wirklich?
Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache! Gestern hat das Weiße Haus ein Memorandum des US-Handelsministeriums veröffentlicht, das es in sich hat. Dort heißt es unter dem Titel "Aluminum Imports and Threats to National Security":
"By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, ...
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