Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Die Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP zur Bildung einer Jamaika-Koalition sind wegen erheblicher Differenzen beim Thema Europa ins Stottern geraten. Alle drei Seiten konnten sich am Donnerstag in Berlin unter anderem nicht im Detail über den künftigen Umgang mit der Türkei und die Finanzierung der EU einigen.
Ein Papier zum Themenblock Europa war bereits am Dienstagabend in einer Sondierungsrunde erstellt worden. Am Mittwoch wurde es redaktionell überarbeitet und den Sondierern am Donnerstag zur Überprüfung vorgelegt. Dabei kam es dann unerwartet zu erhebliche Debatten, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Insbesondere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll mit den Inhalten überhaupt nicht einverstanden gewesen sein. Das Europa-Papier, über das eigentlich nur noch kurz diskutiert werden sollte, stand dann noch mehrere Stunden im Mittelpunkt des Treffens.
"Ein starkes Europa"
Am frühen Abend traten die Generalsekretäre der vier Parteien vor die Presse und hatten eigentlich nur Dinge zu verkünden, die ohnehin selbstverständlich scheinen. "Für uns ist gemeinsam klar, dass wir ein starkes, ein geeintes Europa wollen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Als Grundlage dafür sei eine "enge Zusammenarbeit mit Frankreich zu sehen". Es gebe aber noch einzelne Punkte, über die vertieft gesprochen werden müsse, so über das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei und auch über den Umgang mit dem Brexit. Als weitere kritische Themen nannte Tauber die Finanzierung der EU, den Schutz der Außengrenzen sowie die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bestätigte, dass man sich auf eine Reihe von Themen geeinigt habe, dass zum Teil eine Einigung aber auch noch ausstehe. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer räumte ein, dass das Europa-Papier mehr Zeit gebraucht habe als geplant. Im Grundsatz sei man sich aber einig, dass man ein stabiles Europa und keine Schuldenunion wolle.
Beim ESM "Unterschiede noch groß"
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nannte als weiteren offenen Punkt in der Europa-Debatte der Sondierungsgruppe den ESM. "Das ist noch ein hartes Werkstück, an dem wir noch arbeiten müssen. Da sind die Unterschiede noch groß", sagte er.
Die Gruppe von Union, Grünen und FDP wollte am Donnerstag auch noch die Themenblöcke "Klima, Energie und Umwelt", "Bildung, Forschung Digitales" sowie "Flucht, Asyl, Migration und Integration" besprechen. Besonders bei letzterem wurde ebenfalls keine abschließende Einigung erwartet, da hierbei auf dem Weg zur Jamaika-Koalition besonders hohe Hürden liegen. So erneuerte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn des Treffens die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Die Grünen hingegen fordern den freien Familiennachzug und sind gegen eine solche Festlegung.
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October 26, 2017 11:43 ET (15:43 GMT)
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