Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
ROHSTOFFE - China prescht auf dem Weltmarkt für wichtige Metalle vor und hilft offenbar mit Subventionen in Milliardenhöhe nach. Diesmal ist es Aluminium. Schon jetzt wird weit mehr als jede zweite Tonne dort hergestellt, lassen massive Überkapazitäten die Preise fallen, ähnlich wie beim Stahl. Und nach Auffassung der Branche geht es dabei alles andere als fair zu. Eine Studie des Münchner Ostasien-Experten Markus Taube soll das belegen. Sein Forschungsinstitut untersuchte 65 chinesische Unternehmen, die im Geschäft mit sogenannten Nichteisen-Metallen aktiv sind, also Aluminium, Kupfer, Nickel, Wolfram oder Zinn. Ergebnis: Vor allem staatliche Unternehmen erhalten massive öffentliche Zuwendungen. (SZ S. 17)
STEUERSENKUNG - Die Wirtschaftswissenschaftler fordern mit großer Mehrheit eine steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen. Das ist das Ergebnis des neuen Ökonomenpanels, einer regelmäßigen Umfrage des Ifo-Instituts in Zusammenarbeit mit der FAZ. Knapp 110 Wirtschaftsprofessoren beteiligten sich daran. 60 Prozent von ihnen nannten die Belastung der Haushalte mit mittleren Einkommen für "zu hoch". Die Steuern für höhere Einkommen, die mehr als das Anderthalbfache des Mittelwerts betragen, sieht eine relative Mehrheit von 39 Prozent als "zu niedrig" an, 24 Prozent finden sie "zu hoch". (FAZ S. 17)
STEUERFAHNDUNG - Ein am Freitag in Frankfurt verhafteter Schweizer soll im Auftrag des dortigen Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR soll der Ex-Polizist vom Schweizer Nachrichtendienst eine Liste mit den Namen von Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen erhalten haben sowie den Auftrag, Informationen über die Fahnder zu beschaffen. Für die schwierigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz ist die mutmaßliche Spionageaffäre ein neuer Rückschlag. Die Ermittlungen in Deutschland leitet der Generalbundesanwalt. (SZ S. 1)
DIESEL - In der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg gibt es Streit über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Motoren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wolfgang Reinhart, zog in Zweifel, ob seine Partei dem Luftreinhalteplan und Fahrverboten im Kabinett zustimmen werde. Der Plan befinde sich im "Entwurfsstadium". Den Grünen warf er vor, der CDU eine "ideologische Debatte über Fahrverbote" aufgezwungen zu haben. Andreas Schwarz, der grüne Fraktionsvorsitzende, sagte, es gehe um Gesundheitsschutz. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hält die Industrie Umrüstungen für Euro-5-Diesel doch für möglich. (FAZ S. 3)
E-AUTOS - Im vergangenen Jahr haben nur acht der 17 Bundesministerien und -behörden das im "Regierungsprogramm Elektromobilität" selbst gesteckte Ziel über klimafreundliche Pkw-Neuanschaffungen erreicht. Das geht aus zwei schriftlichen Anfragen des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, hervor. Das Programm sieht vor, dass ab 2013 zehn Prozent aller in einem Ressort angeschafften Neuwagen aus Elektroautos und Fahrzeugen mit besonders geringen CO2-Emissionen bestehen. Für 2017 steigt das Ziel auf 20 Prozent. (TAGESSPIEGEL)
USA - Donald Trump hat Europas Wirtschaftsführer provoziert. Der US-Präsident verunsichert und verstört. Gibt es im Weißen Haus überhaupt einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs? Nein, sagt Barry Eichengreen, ein Ökonom, der sich auf Währungs- und Außenwirtschaftspolitik spezialisiert hat. "Trumps Wirtschaftspolitik wird wahrscheinlich weniger radikal sein, als man es von der Wahlkampfrhetorik erwarten könnte. Mittlerweile hat er verstanden, dass ein allgemeiner Einfuhrzoll nicht machbar ist, dass eine Steuer von 45 Prozent auf Importe aus China nicht machbar ist, und dass es nicht machbar ist, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta aufzukündigen", sagte Eichengreen in einem Interview. (SZ S. 18)
US-STEUERN - Die geplante US-Steuerreform entlastet die US-Wirtschaft jährlich um rund 240 Milliarden Dollar. Dies hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) errechnet, wie das Handelsblatt aus Verbandskreisen erfuhr. Jede fünfprozentige Senkung der Körperschaftsteuer führt laut BDI-Kalkulationen zu Mindereinnahmen für den US-Fiskus von rund 60 Milliarden Dollar im Jahr. Selbst wenn der Körperschaftssteuer-Satz am Ende bei 20 oder 25 Prozent liegen sollte, würde die US-Wirtschaft noch immer um einen dreistelligen Milliardenbetrag im Jahr entlastet. (Handelsblatt S. 6)
ASIEN - "Jedes Land hat seine eigene Agenda", sagt der Japaner Takehiko Nakao, Präsident der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB). "Und nicht jedes Land ist von China abhängig." Auch wenn es im heutigen Asien manchmal so wirke, als bestimme Peking den Kurs, so komme es doch in Wirklichkeit darauf an, die verschiedenen Interessen der Länder auszugleichen. "Wir haben zu viel Konkurrenz untereinander", sagt er im Gespräch mit der FAZ. Die Wirtschaft in der Region wächst weiterhin um 5,7 Prozent und bleibt der Wachstumsmotor der Welt. (FAZ S. 22)
EUROPA - Der Eindruck vom schwachen Kontinent täuscht: Der Euro-Raum gewinnt an ökonomischer Kraft. Die Wirtschaft hat sogar das Zeug, die Folgen der Finanzkrise zu überwinden. (SZ S. 18)
RUSSLAND - Wenn die Bundeskanzlerin an diesem Dienstag erstmals seit zwei Jahren wieder nach Russland reist, rechnen weder die deutsche Wirtschaft noch die russische Politik mit einer Annäherung: "Wir gehen nicht von einer Aufhebung der Sanktionen aus", sagte Russlands Finanzminister Anton Siluanow dem Handelsblatt. Momentan sei keine Verbesserung der Beziehungen des Westens zu Russland zu spüren. Doch: "Schlechte Beziehungen kann es nicht ewig geben. Pragmatismus wird früher oder später siegen. Deshalb brauchen wir einen neuen Dialog", mahnte Siluanow. Das sieht auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) ähnlich: "Es ist Zeit, die ausgesetzten bilateralen und europäischen Dialogformate zu reaktivieren", sagte der Vorsitzende Wolfgang Büchele und forderte "einen wieder intensiveren Dialog". (Handelsblatt S. 10)
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May 02, 2017 00:33 ET (04:33 GMT)
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