Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Merkel fürchtet russische Einmischung in Wahlkampf nicht mehr
Kanzlerin Angela Merkel geht offenbar nicht mehr von einer russischen Einmischung in den Bundestagswahlkampf aus. Es sei bekannt, dass das Thema Cyberkriminalität eine internationale Herausforderung sei, sagte sie am Dienstag nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Sie aber gehe "selbstbewusst davon aus, dass wir unter uns Deutschen den Wahlkampf unbeschadet machen können und genügend unterschiedliche Positionen haben, um die dann auch auszutragen."
Merkel und Putin sehen keine Alternative zum Minsker Friedensprozess
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin halten trotz des stockenden Friedensprozesses in der Ost-Ukraine am Minsker Abkommen fest. Beide Politiker machten beim Besuch Merkels in Sotschi am Schwarzen Meer deutlich, dass sie von einem neuen Abkommen nichts halten. "Wir können nichts alternativ erfinden zu Normandie-Format und Minsker Abkommen", erklärte Putin bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Ohne Minsk wäre die Lage noch schlimmer.
Bundeswehr-Affäre weitet sich aus - Von der Leyen sagt USA-Reise ab
Der Fall des festgenommenen Bundeswehr-Soldaten Franco A. weitet sich zu einem handfesten Skandal. Wegen des Verdachts einer staatsgefährdenden Gewalttat zog die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schaltete in den Krisenmodus und blies eine USA-Reise ab, um sich in die Aufklärung zu vertiefen. Zudem zitierte sie die militärische Führung nach Berlin. Berichten zufolge gibt es Hinweise auf ein rechtes Netzwerk.
AfD bittet um Mission der OSZE zur Wahlbeobachtung in Deutschland
Die AfD fürchtet eine unfaire Behandlung im Wahlkampf und bittet deswegen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um Entsendung einer Beobachtermission. "Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkt fairer Weise gewährleistet wird", hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Brief der AfD an die OSZE. Unterschrieben ist er von den Parteichefs Jörg Meuthen und Frauke Petry.
Ifo: Deutsche Unternehmen suchen verstärkt neue Mitarbeiter
Die Einstellungsbereitschaft der deutschen Firmen hat nach Erkenntnissen des Münchener Ifo-Instituts im April deutlich zugenommen - nach Rückgängen in den beiden Vormonaten. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer stieg im April auf 111,3 von 109,4 Punkten im Vormonat. "Dem deutschen Arbeitsmarkt geht es weiterhin glänzend", konstatieren die Konjunkturforscher.
EZB: Anleihebestand wächst im April um gut 62 Mrd Euro
Die Zentralbanken des Eurosystems haben ihre Anleiheankäufe im April in etwa wie geplant verringert. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Anleihebestand um 62,638 Milliarden Euro zu. Die EZB hatte beschlossen, ihr monatliches Ankaufvolumen auf rund 60 Milliarden Euro zu verringern. Im März waren noch Papiere für 80,286 Milliarden Euro gekauft worden.
EZB: Eurosystem kauft in der Vorwoche mehr Anleihen
Die Zentralbanken des Euroraums haben ihre Käufe von Anleihen in der Woche zum 28. April 2017 ausgeweitet. Das gesamte Wertpapierkaufvolumen belief sich auf 14,957 (Vorwoche: 13,101) Milliarden Euro, wie die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem wöchentlichen Bericht mitteilte.
Schäuble fordert bei Wirtschaftstreffen mehr Risikopuffer
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei einem Wirtschaftsgipfel im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft eine Kräftigung der ökonomischen Widerstandsfähigkeit der einzelnen Länder und eine weiter starke Regulierung der großen Banken gefordert, um den Schaden aus Krisen zu verringern.
Deutscher Wirtschaft drohen 2017 weniger Streiks
Die deutschen Unternehmen stehen vor einem Jahr mit weniger Streiks. Zu diesem Ergebnis kommt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln. "Zwar gab es im ersten Quartal Warnstreiks im Öffentlichen Dienst, in der Textilindustrie, in der Stahlindustrie und aktuell bei Amazon, wichtige Dauerkonflikte sind aber beigelegt worden", erklärte IW-Arbeitsmarktforscher Hagen Lesch.
EU-Kommission will im Visa-Streit keine Sanktionen gegen Washington
Die EU-Kommission hat eine Forderung des Europaparlaments abgelehnt, den Visa-Zwang für US-Bürger wieder einzuführen, weil Washington seit Jahren nicht allen EU-Staaten Visa-Freiheit gewährt. Ein solcher Schritt wäre "kontraproduktiv", erklärte die Behörde. Der für Migration und Inneres zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte, Brüssel setze weiter auf "geduldige diplomatische Kontakte", um von Washington Visa-Freiheit für alle EU-Bürger zu erreichen.
Erdogan droht mit Abbruch von EU-Beitrittsgesprächen
Ohne die Eröffnung neuer Kapitel im EU-Beitrittsprozess wird die Türkei der Europäischen Union laut Präsident Recep Tayyip Erdogan den Rücken kehren. "Ihr habt keine andere Wahl, als Kapitel zu eröffnen, die ihr noch nicht eröffnet habt", sagte Erdogan am Dienstag in einer Rede nach seiner Rückkehr in die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Andernfalls heiße es "Auf Wiedersehen".
EU-Kommission erlaubt deutsche Grenzkontrollen noch bis November
Die EU-Kommission erlaubt der Bundesregierung die Verlängerung der wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen noch bis November. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte, die Kontrollen durch Deutschland und vier weitere Staaten könnten "ein letztes Mal" um maximal sechs Monate verlängert werden. In dieser Zeit sollten die Länder die Grenzkontrollen aber bereits "schrittweise auslaufen lassen" und Alternativen wie Polizeikontrollen auf Autobahnen nutzen.
Schweden schafft systematische Kontrollen an Grenze zu Dänemark ab
Schweden hat die systematischen Personenkontrollen an der Grenze zu Dänemark wieder abgeschafft, die im Zuge der Flüchtlingskrise im Januar 2016 eingeführt worden waren. Der Verzicht auf die systematischen Kontrollen wurde von Innenminister Anders Ygeman und Infrastrukturministerin Anna Johansson gemeinsam bekanntgegeben. Sie kündigten aber zugleich an, die Polizei und der Grenzschutz erhielten zusätzliche Mittel für selektive Grenzkontrollen.
General: Iran wird Assad unterstützen solange wie nötig
Der Iran wird die syrische Regierung laut einem iranischen General trotz des Todes hunderter "Militärberater" so lange unterstützen, wie dies nötig sei. "Wir werden Berater in allen Bereichen entsenden und alle uns zur Verfügung stehende Hilfe anbieten, damit die Widerstandsfront nicht zerbricht", sagte General Mohammed Pakpur am Dienstag der Nachrichtenagentur Fars. Dies werde weitergehen, "solange es Bedarf an Beratungshilfe gibt".
Fünf Festnahmen bei Anti-Terror-Razzien in Frankreich
Bei Anti-Terror-Razzien in Frankreich sind fünf Verdächtige festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte fanden bei Wohnungsdurchsuchungen zwei Schnellfeuergewehre und zwei Handfeuerwaffen, wie am Dienstag aus Justizkreisen verlautete. Die Behörden hatten demnach eine gewaltsame Aktion befürchtet. Die fünf Männer wurden unter anderen in Nord- und Zentralfrankreich festgenommen.
Tschechischer Ministerpräsident Sobotka kündigt seinen Rücktritt an
Wegen Steuerbetrugsvorwürfen gegen seinen Finanzminister hat der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka seinen Rücktritt und damit den seiner gesamten Regierung angekündigt. Es sei "untragbar, dass Andrej Babis auf dem Posten des Finanzministers bleibt", erklärte Sobotka am Dienstag in Prag. Babis, der zugleich Chef der Zentrumspartei ANO ist, weist die Vorwürfe zurück und kritisiert sie als politisches Manöver wegen der bevorstehenden Parlamentswahl.
USA
Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Apr +1,3% gg März
Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Apr +2,0% gg Vorjahr
ISM New York: Business Index Apr 55,8 (März: 56,5)
DJG/DJN/AFP/hab/sha/kla
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May 02, 2017 13:02 ET (17:02 GMT)
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