BERLIN (Dow Jones)--Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anstehenden Milliardenrückzahlen an die Energiekonzerne bedrohen nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht die Schwarze Null im Haushalt. Sie gehe davon aus, "dass unsere großen Ziele dadurch nicht in Gefahr geraten", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin auf eine entsprechende Frage. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Einziehung der Brennelementesteuer durch den Bund für rechtswidrig erklärt.
Merkel sagte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde das ausführliche Urteil zur Kernbrennstoffsteuer auswerten und dann umsetzen. Erst einmal müsse die Auswertung abgewartet werden.
Laut Bundesverfassungsgericht verstößt die Steuer gegen das Grundgesetz und ist nichtig. "Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchssteuer zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes", erklärte das Gericht.
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June 07, 2017 08:39 ET (12:39 GMT)
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