Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
FAHRVERBOT - 31 Prozent der derzeit rund 1,565 Millionen Pkw in der Region Stuttgart wären von einem möglichen Fahrverbot vom Jahr 2018 an betroffen. Das geht aus einer Antwort des baden-württembergischen Verkehrsministeriums auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion hervor. Diese Prozentsatz an Fahrzeugen basiert auf dem momentan noch in der Anhörung befindlichen Luftreinhalteplan, wonach alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm an Feinstaubalarm-Tagen von der Fahrt in den Stuttgarter Talkessel ausgeschlossen werden. (Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten)
EUROFINANZMINISTER - Die EU-Kommission will die Eurofinanzminister künftig vom Europaparlament kontrollieren lassen. Außerdem wird die Brüsseler Behörde in ihrem "Reflexionspapier" zur Zukunft der Währungsunion mehr Geld für den Euroraum fordern. Das haben die für den Euro zuständigen Kommissionsmitglieder Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici in der vergangenen Woche bei einem vertraulichen Treffen mit einigen Europaparlamentariern in Straßburg angekündigt. Ein Protokoll des Treffens liegt der FAZ vor. Die Kommission will ihr Papier in zehn Tagen vorlegen. (FAZ S. 15)
GRIECHENLAND - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine konkrete Zusage über Schuldenerleichterungen für Griechenland und stellt sich damit gegen die bisherige Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden", sagte Gabriel am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. "Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen." Laut Gabriel sind der Internationale Währungsfonds (IWF) und eine Mehrheit der Euro-Gruppe dazu bereit. "Jetzt darf das nicht am deutschen Widerstand scheitern." (SZ S. 1)
EZB - Die Bundesregierung will mit Jens Weidmann 2019 erstmals einen Deutschen an der Spitze der Europäischen Zentralbank durchsetzen, heißt es. Um die Südländer zu besänftigen, soll schon im kommenden Jahr ein Spanier zum Vizechef ernannt werden. (Handelsblatt S. 1)
NATO - Generalsekretär Jens Stoltenberg ist davon überzeugt, dass US-Präsident Donald Trump seine anfängliche Skepsis gegenüber dem Verteidigungsbündnis abgelegt hat. Deutliches Zeichen dafür sei, dass die USA erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges die Truppenpräsenz in Europa wieder erhöhen. "Das Entscheidende ist die klare Bereitschaft der NATO-Mitglieder, sich gegenseitig zu schützen", sagte er vor dem Nato-Gipfel diese Woche, an dem auch Trump teilnimmt. (Bild)
TPP - Die Pazifikanrainer versuchen nun offiziell, ihr Handelsabkommen trotz des Abspringens der Amerikaner in Kraft treten zu lassen. Am Sonntag einigten sie sich in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi darauf, Gespräche darüber aufzunehmen, wie der ausverhandelte Vertrag nun in Kraft treten könne. Länder wie Australien, Neuseeland und Singapur hatten schon darauf gedrängt, nachdem der neue amerikanischen Präsident Donald Trump die Gespräche unter den zwölf Ländern im Januar beendet hatte. Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) hatte ursprünglich 40 Prozent des Welthandels abgedeckt. (FAZ S. 15)
UNTERNEHMENSTEUERN - Deutschland und Frankreich wollen eine alte Idee wiederbeleben: die Angleichung der Körperschaftsteuern. "Die Harmonisierung der Unternehmensteuern ist ein fundamentales Thema in Europa", sagte Frankreichs neuer Finanzminister Bruno Le Maire dem Handelsblatt. "Sie ist notwendig, um der Verzerrung von Wettbewerbsbedingungen und illegitimer Konkurrenz zu begegnen", sagte der Minister. Deutschland und Frankreich hatten bereits 2012 versucht, die Körperschaftsteuern beider Länder auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen. (Handelsblatt S. 1)
ARBEITSVERMITTLUNG - 3 Prozent aller Vermittlungen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben Arbeitslose im vergangenen Jahr in die Leiharbeit geführt. Diese Zahl geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten, Beate Müller-Gemmeke, an die Bundesregierung hervor. Demnach stammte 2016 auch ein Drittel aller offenen Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen. "Die Arbeitsagentur sollte in dauerhafte Arbeit vermitteln, doch vermittelt sie nach wie vor in großem Stil in die Leiharbeit", kritisiert die Grüne. (Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten)
MINDESTLOHN - Der gesetzliche Mindestlohn hat vielen Beschäftigten etwa im Bäcker-, Fleischer- und Friseurhandwerk kräftige Lohnerhöhungen beschert. Die Tarifautonomie hat er aber nicht gestärkt - vielmehr bringt er bestehende Tarifvertragsstrukturen in Gefahr oder fördert gar deren Zerfall. Das zeigt eine Untersuchung, die das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Rahmen eines Gutachtens für die Mindestlohnkommission erstellt hat und die dieser Zeitung vorliegt. Das Institut hat dazu für acht einschlägige Branchen detailliert untersucht, wie der seit 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn dort jeweils die tarifpolitischen Verhältnisse beeinflusst. (FAZ S. 17)
MIETPREISBREMSE - Trotz der seit Juli 2015 geltenden gesetzlichen Mietpreisbremse ist das Mietniveau in Deutschland weiter gestiegen - sogar noch stärker als zuvor. Im Jahr 2016 wurden im Schnitt 7,65 Euro pro Quadratmeter fällig und damit 36 Cent mehr als im Vorjahr, wie am Samstag aus einer Antwort des Bundesverbraucherschutzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorging. Während die Mieten in den Jahren 2012 bis 2015 um insgesamt 10,6 Prozent anzogen, legten sie allein in dem einen Jahr von 2015 bis 2016 um 5 Prozent zu. Bei Erstvermietungen in Neubauten stieg der durchschnittliche Quadratmeterpreis von 7,73 Euro im Jahr 2012 auf 9,54 Euro im vergangenen Jahr, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht. Bis Ende 2016 wurde die Mietpreisbremse in 313 Städten und Gemeinden eingeführt. (SZ S. 5)
STEUERQUOTE - Seit Jahren verschiebt sich die Steuerquote stetig zuungunsten der Bürger: Machten die Steuereinnahmen 2004 noch 19,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, verlangt der Fiskus mittlerweile schon 22,7 Prozent. Hauptnutznießer dieses für den Bürger so unerfreulichen Trends ist jedoch nicht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wie eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, profitierten in den letzten Jahren vor allem die Bundesländer vom Anstieg der Steuerquote. (Welt S. 9)
ARBEITSLOSENVERSICHERUNG - Führende Politiker von Union und FDP haben eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 0,3 Prozentpunkte in der nächsten Legislaturperiode gefordert. "Da könnte man mit Sicherheit um 0,3 Prozentpunkte runtergehen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der Rheinischen Post. "Wir sehen bei der Arbeitslosenversicherung ein Senkungspotenzial von sogar mindestens 0,5 Prozentpunkten", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. (Rheinische Post)
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May 22, 2017 00:29 ET (04:29 GMT)
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