BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland wird Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei blockieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag in Berlin, sie werde das am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilen. "Ich sehe nicht und wir sehen nicht als Bundesregierung, dass wir in den nächsten Monaten ein Mandat erteilen könnten, um über die Zollunion zu sprechen, solange die Situation so ist wie sie jetzt ist." Die CDU-Chefin verwies darauf, dass Gespräche über die Ausweitung der Zollunion von den EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden müssten.
Die Bundesregierung hatte Mitte Juli ihre Gangart gegenüber der Türkei vor allem wegen der aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Inhaftierung mehrerer Deutscher verschärft. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Freilassung der Inhaftierten zur Bedingung für Verhandlungen über die Zollunion gemacht. Auch Merkel forderte am Dienstag erneut, die Inhaftierten auf freien Fuß zu setzen.
Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor gut einem Jahr wurden zehn Deutsche aus politischen Gründen inhaftiert. Namentlich bekannt sind der Journalist Deniz Yücel, die Übersetzerin Mesale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Ihnen wird Unterstützung von Terroristen vorgeworfen.
Die Regierung in Ankara hat erhebliches Interesse daran, die seit 1996 mit der EU bestehende Zollunion auszubauen. Die Verhandlungen darüber sollten eigentlich bereits Ende vergangenen Jahres beginnen. Auch europäische Unternehmen - beispielsweise im Agrar- und Dienstleistungsbereich - hatten große Hoffnungen damit verbunden./mfi/DP/das
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