Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat klargemacht, dass er bei der Sitzung der Eurogruppe am Montag in Brüssel nicht über neue Schuldenerleichterungen für Griechenland verhandeln wird, weil dies ein neues Mandat des Bundestages erfordere. Wie vereinbart solle es mögliche Erleichterungen erst 2018 geben.
"Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein deutscher Finanzminister zu irgend einem Zeitpunkt in Brüssel etwas tut, was er nach den deutschen Gesetzen nicht tun darf", sagte Schäuble bei einer Pressekonferenz mit seinem neuen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Berlin. "Also werde ich nicht über neue Maßnahmen, die ein neues Programm voraussetzen würden, auch nur verhandeln, weil ich dazu zunächst ein Mandat brauche." Die Eurogruppe habe verabredet, erst am Ende des Programms, "also 2018", nötigenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
Schäuble stellte sich damit gegen Äußerungen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der eine konkrete Zusage für Schuldenerleichterungen verlangt hatte. "Jetzt darf das nicht am deutschen Widerstand scheitern", hatte Gabriel der Süddeutschen Zeitung gesagt. Am Montag müsse "die politische Blockade aufgelöst werden". Schäuble hielt dem bei seiner Pressekonferenz entgegen, ohne Ermächtigung des Parlaments über neue Programme zu verhandeln, "wäre gegen das Gesetz, und gesetzwidrige Empfehlungen sollte man auch nicht in großen deutschen Tageszeitungen abdrucken".
Differenzen über die Schuldentragfähigkeit
Für die Sitzung in Brüssel zeigte sich der Bundesfinanzminister allerdings "ganz zuversichtlich", dass eine Lösung für die Griechenland-Frage gefunden werde. Europäische Institutionen und Internationaler Währungsfonds (IWF) würden "möglicherweise mit etwas unterschiedlichen Schuldentragfähigkeitsanlaysen heute eine gemeinsame Lösung finden müssen", sagte er mit Blick auf pessimistischere Prognosen des IWF. "Griechenland ist auf dem richtigen Weg, und die Finanzmärkte können Griechenland vertrauen." Athen müsse sich aber an die Verabredungen halten.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte bei einer anderen Pressekonferenz, die Eurogruppe arbeite konstruktiv an einem erfolgreichen Abschluss der Programmmaßnahmen. Griechenland habe umfangreiche Beschlüsse getroffen. Dies sei ein "sehr wichtiger Schritt zum Abschluss der zweiten Programmüberprüfung" gewesen. Das Interesse aller in der Regierung sei, "dass das Verfahren zu einem guten Abschluss kommen möge". Gabriels Sprecher Martin Schäfer sagte, dieser habe sich wegen seiner Äußerungen am Montag mit Merkel und am Sonntag mit Schäuble "ins Benehmen gesetzt".
Die Finanzminister der Eurozone wollen bei ihrem Treffen über die Freigabe einer weiteren Hilfszahlung über 7 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungspaket beraten. Das griechische Parlament hat dafür Ende vergangener Woche ein Paket aus Rentenkürzungen und höheren Steuern über knapp 5 Milliarden Euro beschlossen, das ab 2019 wirksam werden soll. Athen dringt wie der IWF nun auf konkrete Vereinbarungen zu Schuldenerleichterungen.
Nachdem sich Athen mit den Gläubiger-Institutionen grundsätzlich auf die Reformen geeinigt hatte, die für die Geldgeber Voraussetzung für die Freigabe weiterer Mittel sind, sollte eine entsprechende Vereinbarung eigentlich bis zu dieser Sitzung endgültig unter Dach und Fach gebracht werden. Doch nach Kritik an der Tragweite der Reformen ist immer noch nicht klar, ob dies erreicht wird. Ein entscheidender Knackpunkt ist dabei die Frage, welche Schuldenerleichterungen zugesagt werden können.
(Mitarbeit: Stefan Lange)
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May 22, 2017 06:55 ET (10:55 GMT)
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