Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundesbank rechnet für 2Q mit anhaltend kräftigem Wachstum
Die Deutsche Bundesbank rechnet nicht damit, dass sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland im zweiten Quartal abschwächen wird. Grund ist, dass sie für alle Wirtschaftsbereiche eine Fortsetzung der zuletzt günstigen Entwicklung erwartet, auch für die lange Zeit schwachen Ausrüstungsinvestitionen. Im ersten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,6 Prozent gestiegen, nachdem es im vierten Quartal 2016 um 0,4 Prozent zugelegt hatte.
Schäuble und Le Maire wollen Vertiefung der Eurozone vorschlagen
Deutschland und Frankreich haben Vorschläge zu einer besseren wirtschaftlichen Integration der Eurozone angekündigt. Diese sollten bis zur nächsten Sitzung des deutsch-französischen Ministerrates im Juli vorliegen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Pressekonferenz mit seinem neuen französischen Amtskollegen Bruno le Maire in Berlin. Beide setzten nach eigenen Angaben dazu eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein. Priorität soll zunächst eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern haben.
Schäuble will nicht über neue Maßnahmen für Griechenland verhandeln
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat klargemacht, dass er bei der Sitzung der Eurogruppe am Montag in Brüssel nicht über neue Schuldenerleichterungen für Griechenland verhandeln wird, weil dies ein neues Mandat des Bundestages erfordere. Wie vereinbart solle es mögliche Erleichterungen erst 2018 geben.
Macron fordert schnelles Abkommen über Schuldenerleichterungen für Athen
In der Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland hat sich Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron auf die Seite Athens gestellt. Er unterstütze eine schnelle Einigung auf ein Abkommen, "dass die griechische Schuldenlast mit der Zeit absenkt", sagte Macron am Montag nach Angaben seines Stabes in einem Telefongespräch mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras.
Gabriel fordert konkrete Zusage für Schuldenerleichterungen an Athen
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag eine konkrete Zusage zu Schuldenerleichterungen für Griechenland verlangt und sich damit gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt, der dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt. "Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. "Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen."
Bundesregierung fordert von London schnellen Start von Brexit-Verhandlungen
Die Bundesregierung hat Großbritannien aufgefordert, schnell mit den Verhandlungen über den EU-Austritt zu beginnen. "Wir haben zwei Jahre Zeit, die Uhr läuft", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth am Montag in Brüssel. "Deswegen müssen wir jetzt auch konzentriert an die Arbeit gehen." Die Europaminister der EU verabschieden am Montag das Verhandlungsmandat für die Brexit-Gespräche.
EU ist für die Brexit-Gespräche startklar
Die EU kann die Gespräche mit Großbritannien über den Austritt aus der Union beginnen. Die EU-Europaminister beschlossen am Montag in Brüssel abschließend das Mandat für die Verhandlungen, wie der EU-Rat mitteilte. Für Brüssel verhandelt der Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier. Seine Stellvertreterin, die Deutsche Sabine Weyand, sprach auf Twitter von einem "starken und klaren Mandat" für die Brexit-Verhandlungen.
Argentinien glänzt und Brasilien verblasst
Anders als sein Nachbar Brasilien wartet Argentinien derzeit mit einer ganzen Reihe guter Nachrichten auf. Die Indexgruppe MSCI dürfte kommenden Monat den Aufstieg des Landes vom "Frontier"-Status auf eine Schwellenland-Eingruppierung für 2018 bestätigen. Das würde den Argentiniern mehr Zugang zu frischem Kapital aus Industrieländern verschaffen. Argentinien gewinnt derzeit angesichts von Präsident Mauricio Macris Mitte-Rechts-Politik wieder an Glanz.
Parteizentrale der SPD in Berlin evakuiert
Die Parteizentrale der SPD in Berlin ist am Montagvormittag evakuiert worden. Wie eine Parteisprecherin sagte, wurde ein "verdächtiger Gegenstand in der Poststelle gefunden". Auch die Berliner Polizei bestätigte das "Auffinden eines verdächtigen Gegenstands". Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt gegeben.
Hartz-IV-Haushalte erhalten durchschnittlich 937 Euro
Ein Hartz-IV-Haushalt erhält seit Beginn des Jahres durchschnittlich 937 Euro an Leistungen im Monat. Die teuerste Stadt ist mit 1.075 Euro Bonn, die mit den geringsten Bezügen das thüringische Hildburghausen, wie die Bundesagentur für Arbeit am Montag mitteilte. Dort wurden der Statistik zufolge lediglich 733 Euro gezahlt.
EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Portugal und Kroatien beenden
Die EU-Kommission will das Defizitverfahren gegen Portugal beenden. Sowohl 2016 als auch 2017 sieht die Behörde die Neuverschuldung des Landes nun unter der vorgegebenen Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie sie am Montag in Brüssel mitteilte. Einstellen will die Kommission auch das Defizitverfahren gegen Kroatien.
Hendricks warnt USA vor Isolation bei Austritt aus Pariser Klimaabkommen
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die USA zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs nachdrücklich zu einem Verbleib im Pariser Klimaschutzabkommen aufgefordert. "Nur wer sich innerhalb der Völkergemeinschaft bewegt, kann auch mitreden", warnte Hendricks am Montag in Berlin vor dem Beginn der Ministerberatungen die USA vor einer internationalen Isolation.
Trump plant massive Einschnitte bei Krankenversicherung für Arme
US-Präsident Donald Trump plant Medienberichten zufolge drastische Einschnitte bei der Krankenversicherung für Arme. Der Haushaltsentwurf der US-Regierung sehe Einsparungen beim Gesundheitsprogramm Medicaid in Höhe von 800 Milliarden Dollar (714 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von zehn Jahren vor, berichtete die Washington Post.
Trump sieht "seltene Gelegenheit" zur Beilegung des Nahost-Konflikts
US-Präsident Donald Trump hat zu Beginn seines Israel-Besuchs die Konfliktparteien zu neuen Anstrengungen im Nahost-Friedensprozess aufgerufen. Es bestehe die "seltene Gelegenheit, Sicherheit, Stabilität und Frieden" in die Region zu bringen, sagte Trump am Montag nach seiner Landung am Flughafen Ben Gurion nahe Tel Aviv. "Aber das können wir nur erreichen, indem wir gemeinsam daran arbeiten. Es gibt keine andere Lösung."
DJG/DJN/AFP/apo
(END) Dow Jones Newswires
May 22, 2017 07:35 ET (11:35 GMT)
Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.