Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Schäuble beharrt auf schrittweisem Abschmelzen des Soli
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorschläge zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag angesichts einer günstigen Haushaltslage in Deutschland auf einen Schlag abzubauen anstatt ihn schrittweise zu senken. "Den Solidaritätszuschlag müssen wir aus Verfassungsgründen abbauen, überhaupt keine Frage", sagte er bei einem Steuerforum des Instituts Finanzen und Steuern. Damit müsse man zum 1. Januar 2020 beginnen, wenn der Solidarpakt 2 ende. "Aber ich bleibe bei meinem Vorschlag: in elf gleichen Raten", betonte der Finanzminister.
Barley wird neue Familienministerin und Heil SPD-Generalsekretär
Die bisherige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wird neue Bundesfamilienministerin und damit Nachfolgerin von Manuela Schwesig (SPD), die als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern nach Schwerin wechseln soll. Das gab der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nach einer Tagung der Bundestagsfraktion bekannt. "Ich habe das auch entsprechend schon der Bundeskanzlerin mitgeteilt", sagte der SPD-Chef. Neuer Generalsekretär der Sozialdemokraten werde kommissarisch Hubertus Heil. Schwesig übernimmt den Spitzenposten in Mecklenburg-Vorpommern, weil der bisherige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sein Amt am Dienstag wegen einer Krebserkrankung niedergelegt hat.
FDP in Umfrage erstmals seit Jahren wieder zweistellig
Die FDP kommt in einer Umfrage seit Jahren erstmals wieder auf ein zweistelliges Ergebnis und hält damit die Option auf ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl offen. Im Insa-Meinungstrend für die Bild-Zeitung erreichen die Liberalen 10 Prozent (plus 0,5) - so gut lagen sie bei den renommierten Meinungsforschungsinstituten mindestens seit der letzten Bundestagswahl im September 2013 nicht mehr. Die Union verliert im Vergleich zur Vorwoche zwar einen Punkt auf 35,5 Prozent. Zusammen steuern CDU, CSU und FDP jedoch in den Bereich einer parlamentarischen Mehrheit.
Deutsche HVPI-Inflation sinkt im Mai deutlicher als erwartet
Der Inflationsdruck in Deutschland hat im Mai deutlicher als erwartet abgenommen. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) stiegen die am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Preise nur noch mit einer Jahresrate von 1,4 (Vormonat: 2,0) Prozent. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten 1,6 Prozent Inflation prognostiziert. Gegenüber dem Vormonat sanken die Preise um 0,2 Prozent, nachdem sie im Vormonat stagniert hatten. Auch für Mai hatten Volkswirte auf Monatssicht unveränderte Verbraucherpreise erwartet.
Trump legt mit Kritik an Deutschland nach
Zwei Tage nach der Rückkehr von seinem Europa-Besuch hat US-Präsident Donald Trump mit seiner Kritik an Deutschland nachgelegt. Die USA hätten ein "massives Handelsdefizit" mit Deutschland, außerdem zahlten die Deutschen "weitaus weniger als sie sollten" für die Nato und das Militär, schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies sei "sehr schlecht" für die Vereinigten Staaten und werde sich ändern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihrerseits am Sonntag nach dem enttäuschend verlaufenen Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) konstatiert: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei."
Merkel will in Brüssel Druck machen für Handelsabkommen mit Indien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in die eingefrorenen Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien Bewegung bringen. "Deutschland wird sich hier massiv in Brüssel einsetzen, dass diese Verhandlungen voranschreiten", sagte Merkel auf einem deutsch-indischen Wirtschaftsforum. Die Verhandlungen zwischen Indern und Europäern stehen seit 2013 still. Zu weit auseinander lagen bisher die Interessen beider Seiten. In der Vergangenheit hatte unter anderem der Patentschutz für Medikamente für Uneinigkeit gesorgt. Indien ist ein wichtiger Hersteller von Generika, also Medikamenten, für die der Patentschutz abgelaufen ist oder der in Indien nicht gilt.
Schäuble kritisiert Wachstumsannahmen des IWF zu Griechenland
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut deutliche Kritik am Verhalten des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Schuldenstreit mit den europäischen Gläubigern um Griechenland geübt. Träfen die pessimistischen Wachstumsannahmen des Washingtoner Fonds wirklich zu, würde dies nach seiner Überzeugung dem Eingeständnis gleichkommen, dass alle Hilfsprogramme für Athen vergeblich waren, erklärte er bei einem Steuerforum. "Wir streiten gerade mit dem IWF darüber, welche Wachstumsannahme für Griechenland für die nächsten 40 bis 50 Jahre die richtige ist", sagte Schäuble bei einer Veranstaltung des Instituts Finanzen und Steuern.
Immobilienpreise in Paris steuern auf Rekordwerte zu
Die Immobilienpreise in Paris steuern auf Rekordwerte zu. Der Preis für Altbauwohnungen dürfte im Sommer an die 8.800 Euro pro Quadratmeter heranrücken, wie die Pariser Notarkammer am Dienstag erklärte. Im ersten Quartal 2017 betrug der Preis durchschnittlich 8.450 Euro. In den besonders eleganten Vierteln der französischen Hauptstadt lag der Preis sogar bei mehr als 11.000 Euro pro Quadratmeter. Auch das ist ein Durchschnittswert: Am Prachtboulevard Champs-Elysées wechselte kürzlich eine 108 Quadratmeter große Wohnung für 30.560 Euro pro Quadratmeter den Besitzer.
Italien steuert auf vorgezogene Parlamentswahl im Herbst zu
Italien steuert auf eine vorgezogene Parlamentswahl im Herbst zu. Bislang macht Staatspräsident Sergio Mattarella die Auflösung des derzeitigen Parlaments von einem klaren Wahl-Fahrplan abhängig. Nun scheinen die regierende Demokratische Partei (PD), die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die rechtsgerichtete Forza Italia (FI) und die rassistische Lega Nord nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung erzielt zu haben, die sich am deutschen Wahlsystem orientiert. Demnach soll mit der Erststimme ein Direktkandidat gewählt werden können. Die Zweitstimme soll darüber entscheiden, wie viele Parlamentssitze auf die Parteien entfallen, die mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten.
US-Notenbanker könnten in Reden Hinweise auf Juni-Sitzung geben
Vertreter der US-Notenbank läuten den Sommer mit einem Paukenschlag ein. Gleich eine ganze Reihe hochrangiger Notenbanker soll im Verlauf dieser Woche Reden halten, dann beginnt die Schweigeperiode vor der nächsten geldpolitischen Sitzung Mitte Juni. Bei den vielen Terminen sollte es den Geldpolitikern möglich sein, die starken Markterwartungen, dass sie bei ihrer Sitzung am 13. und 14. Juni die kurzfristigen Zinsen anheben werden, entweder zu bestärken oder zu dämpfen.
Fed/Kaplan spricht sich für zwei weitere Zinserhöhungen 2017 aus
Der Präsident der US-Notenbankfiliale von Dallas, Robert Kaplan, sieht in diesem Jahr unverändert Raum für zwei weitere Leitzinserhöhungen. Darüber hinaus sprach sich der im Offenmarktausschuss (FOMC) der Federal Reserve stimmberechtigte Gouverneur in einem Interview auf CNBC für einen Abbau der Bilanz der Zentralbank aus, die mittlerweile auf ein Volumen von 4,5 Billionen US-Dollar angeschwollen ist. Einen genauen Zielwert nannte Kaplan dabei nicht, ließ aber durchblickend, dass er eine Bilanzsumme zwischen 2 und 3 Billionen Dollar als vernünftig erachten würde.
Stimmung der US-Verbraucher verschlechtert sich unerwartet stark
Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im Mai deutlicher als erwartet eingetrübt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, fiel der Index des Verbrauchervertrauens auf 117,9 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von 119,0 prognostiziert. Für den Vormonat war zunächst ein Wert von 120,3 ausgewiesen worden, der nun auf 119,4 korrigiert wurde. Der Index für die Erwartungen wurde für Mai mit 102,6 (Vormonat 105,4) angegeben, ein deutlicher Rückgang. Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Privatkonsum abhängen.
US-Verbraucher steigern ihre Ausgaben moderat
Die US-Verbraucher sind im April angesichts steigender Einkommen etwas großzügiger auf Einkaufstour gegangen. Verglichen mit dem Vormonat stiegen die Ausgaben um 0,4 Prozent, wie das US-Handelsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Plus in dieser Höhe gerechnet. Für März wurde ein revidiertes Plus von 0,3 (vorläufig: 0,0) Prozent genannt. Für die Einkommen meldete das Ministerium einen Anstieg von 0,4 Prozent. Auch diese Zunahme entsprach den Prognosen. Das für März gemeldete Plus von 0,2 Prozent wurde bestätigt.
Trumps Kommunikationsdirektor erklärt Rücktritt
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May 30, 2017 13:00 ET (17:00 GMT)
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