Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
ABGELTUNGSTEUER - Die Bundessteuerberaterkammer will nach Handelsblatt-Informationen eine Abschaffung der pauschalen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge fordern. Die Experten machen sich damit eine Wahlkampfforderung der SPD zu eigen. (Handelsblatt S. 9)
MINDESTLOHN - Lastwagenfahrer aus Polen oder Tschechien, die Deutschland im Transitverkehr durchqueren, erhalten für ihre Zeit auf deutschen Autobahnen keinen deutschen Mindestlohn. Nach Ansicht der EU-Kommission darf das Mindestlohngesetz auf sie nicht angewendet werden - was aber zwischen Brüssel und Berlin umstritten ist. In dieser Auseinandersetzung, zu der ein schwelendes EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gehört, bekommt die Bundesregierung nun neue Argumentationshilfe: Ein Gutachten des Hamburger Rechtswissenschaftlers Peter Mankowski legt dar, dass die Einwände gegen die Anwendung des Mindestlohngesetzes europarechtlich nicht haltbar seien. (FAZ S. 17)
INDIEN - Nach dem enttäuschenden G7-Gipfel richtet die deutsche Kanzlerin im Kampf für Freihandel und Klimaschutz ihre Hoffnungen auf Indien und China. Indiens Premier Modi verspricht im Handelsblatt-Interview Unterstützung, gilt aber als schwieriger Partner. In Berlin wird Modis Bekenntnis zu offenen Märkten skeptisch gesehen: "Indien war bei den Themen Handel und Klimaschutz schon immer ein extrem schwieriger Partner", heißt es in Regierungskreisen. (Handelsblatt S. 1)
USA - Die Chefin der regionalen US-Notenbank von Cleveland, Loretta Mester, sieht das langfristige Wachstum der US-Wirtschaft bei zwei Prozent. Limitierender Faktor sei die nur langsam wachsende US-Erwerbsbevölkerung, sagte Mester dem Handelsblatt. (Handelsblatt S. 28)
BASEL IV - Eigentlich hatten die Bankenaufseher bereits im Januar das letzte große Reform- und Antikrisenpaket für Banken (Basel IV) besiegeln wollen. Doch die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten der USA verzögerte eine Lösung. Zu erbittert war der Streit um letzte Details zwischen den USA und Europa, und zu unsicher war, ob sich die neue US-Regierung überhaupt an die Vereinbarungen gehalten hätte. Nun hat sich ein Vertreter des internationalen Gremiums zu Wort gemeldet, in dem Vertreter aus 27 Staaten die Bankenreformen konzipieren. "Ich bin hoffnungsvoll, dass wir die Reformen in naher Zukunft finalisieren können", sagte Bill Coen, der Generalsekretär des mächtigen Basler Bankenausschusses. (Handelsblatt S. 31)
STAHLINDUSTRIE - Europas Stahlindustrie blickt besorgt nach Brüssel. Am Dienstag finden dort Trilog-Verhandlungen statt, bei denen die EU-Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament über die zukünftige Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels beraten. Und für einige Unternehmen könnte diese Neuregelung existenzgefährdend sein. Denn die bisherige Planung sieht massive Belastungen für die ohnehin schon durch weltweite Überkapazitäten und Preisdumping angeschlagene Branche vor. "Es geht um nicht weniger als die Zukunftsperspektiven für die Stahlindustrie in Europa und drohende massive Arbeitsplatzverluste weit über die Branche hinaus", warnt Hans Jürgen Kerkhoff, der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. (Welt S. 9)
TÜRKEI - Die Bundesregierung will in den nächsten zweieinhalb Wochen entscheiden, ob die Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik abgezogen wird. "Wir sind weiter mit der türkischen Seite im Gespräch und arbeiten an einer Entscheidung bis Mitte Juni", hieß es am Sonntag im Auswärtigen Amt. Aus der SPD kam zudem die Forderung, bereits kommende Woche ein Ende der Stationierung in der Türkei zu beschließen. "Frau Merkel ist mit leeren Händen vom Nato-Gipfel zurückgekommen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen. "Wir können nicht zulassen, dass die türkische Regierung noch länger ihre Spielchen treibt." (SZ S. 1)
TRUMP - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Jürgen Hardt wirft US-Präsident Donald Trump vor, die weltweite Führungsrolle der Vereinigten Staaten aufs Spiel zu setzen. "US-Präsident Trump hat sich im Kreis der G7 mit fehlerhaften Analysen und fortwährender Wahlkampfrhetorik isoliert", sagte Hardt, der auch Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit ist. "Trump ist eine konstruktive Antwort auf die großen Krisen der Zeit schuldig geblieben - damit stellt er den jahrzehntelang unangefochtenen Führungsanspruch Amerikas infrage", betonte Hardt und setzte hinzu: "Trump hat enttäuscht." (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
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May 29, 2017 00:41 ET (04:41 GMT)
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