HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht keine gravierenden Probleme mehr bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern. "Es gibt keine größeren Baustellen. Es gibt viele kleine Baustellen - und daran wird munter gewerkelt", sagte Scholz kurz vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag im Kanzleramt. Jetzt würden zunächst die notwendigen Verfassungsänderungen formuliert, die Bund und Länder miteinander auf den Weg bringen müssen. "Das bewegt sich alles im ganz normalen Rahmen und wird nach meinem Verständnis auch zu einem guten Ergebnis führen."
Am Tag zuvor hatten Gewerkschaften sowie Politiker von SPD, Grünen und Linken Front gegen Pläne für die Fernstraßengesellschaft des Bundes gemacht. Sie wollen jede Form der Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen verhindern. Bei den Beratungen im Kanzleramt geht es unter anderem um die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Sie soll Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und zumindest eines Teils der Bundesstraßen bündeln und für mehr Effizienz sorgen.
Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von gut 9,52 Milliarden Euro soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten. Der Bund will das Gesetzespaket aus Änderungen des Grundgesetzes sowie den entsprechenden Einzelgesetzen am Freitag im Kabinett beschließen./klm/DP/zb
AXC0024 2016-12-08/06:09