Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
SOLI - Die Jamaika-Sondierungen erleben ihre erste ernste Belastungsprobe. Für die FDP ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht verhandelbar, die Grünen halten die komplette Streichung des Soli hingegen für unrealistisch und wollen lediglich über ein Abschmelzen reden. Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sagte dazu: "Bis zum Ende der Legislaturperiode muss der Soli für alle fallen." Dies sei "nun mal eines unserer Hauptanliegen, wobei wir uns mit den Grünen schon auf eine Diskussion darüber einlassen, wie man dabei in einem ersten Schritt zunächst die unteren und mittleren Einkommen entlasten kann", so Theurer, der für die FDP die Finanzfragen mit verhandelt. Die Sondierungen "wären bereits zu Ende, wenn es keine Bereitschaft vor allen Dingen auch der Grünen gegeben hätte, über einen Abbau des Solis zu sprechen." (Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten)
SOLI - Die FDP wehrt sich gegen den Eindruck, mit Eintritt in die ernsthafte Phase der Sondierungsgespräche umgefallen zu sein. Anlass ist ihre Forderung nach einer zügigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Unsere Position ist: Der Soli muss entfallen, komplett für alle. Aus ökonomischen und rechtlichen Gründen", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Mittwoch der FAZ. Es gehe um die politische Glaubwürdigkeit aller Parteien. (FAZ S. 15/Handelsblatt S. 16/SZ S. 5)
KOHLEAUSSTIEG - Grünen-Chefin Simone Peter dringt vor den Jamaika-Verhandlungen über Klima und Energie an diesem Donnerstag auf einen Kohleausstieg. "Wir haben hohe Erwartungen an die morgigen Verhandlungen", sagte Peter. "Es geht darum, wieder echte Klimapolitik zu machen und ein konkretes Maßnahmenpaket zu schnüren." Deutschland müsse das nationale Klimaziel für 2020 erreichen und alles dafür tun, die bestehende Lücke zu schließen. "Ohne Zweifel gehören der verbindliche Kohleausstieg und der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien in dieses Paket." (Funke Mediengruppe)
JAMAIKA - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat für die Jamaika-Sondierungen an diesem Donnerstag harten Widerstand der Union gegen die Energie- und Klimapolitik der Grünen angekündigt und mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht. "Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen", sagte der Verhandlungsführer der CDU für den Bereich Energie und Klima. Klimaschutz sei wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein moralisches Ziel. "Wenn Braunkohlewerke in der Lausitz schließen und das die Erwerbsgrundlage für tausende Menschen entzieht, dann haben Sie demnächst 30 Prozent AfD", sagte Laschet mit Blick auf die Grünen-Forderung, die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke sofort zu schließen und bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. (Rheinische Post)
OBERGRENZE - Vor der Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen zur Zuwanderung beharrt die CSU auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir bis zu 200.000 Menschen jährlich aus humanitären Gründen aufnehmen und integrieren können - mehr nicht", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Damit das gelingt, müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sicher garantieren können, dass die Zuwanderung begrenzt wird." (Funke Mediengruppe)
DIESELPRIVILEG - Der Bundesrechnungshof fordert die kommende Bundesregierung auf, die ungleiche Besteuerung von Benzin und Dieselkraftstoff zu streichen. "Beide Kraftstoffe haben Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. Insofern stellt sich die Frage, weshalb der eine gegenüber dem anderen privilegiert wird", sagte der Präsident der Behörde, Kay Scheller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im aktuellen Bericht des Rechnungshofs heißt es: "Ökologische Gründe für die günstigere Besteuerung von Diesel sind nicht erkennbar." Eine Anhebung des um über 18 Cent niedrigeren Dieselsteuersatzes auf das Niveau des Benzinsteuersatzes wäre im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes "naheliegend". Gleichzeitig sollte der erhöhte Kraftfahrzeugsteuersatz für Diesel-Fahrzeuge abgesenkt werden. (Funke Mediengruppe)
SPANIEN - Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos geht davon aus, dass sich die spanische Wirtschaft zügig erholt, wenn sich die Lage in Katalonien wieder entspannt. Die Regierung in Madrid hatte die Prognose für das spanische Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr jüngst von 2,6 auf 2,3 Prozent reduziert. "Wir gehen davon aus, dass die Krise sich mit der Rückkehr zur Normalität, zur Rechtsstaatlichkeit und zum katalanischen Autonomie-Statut innerhalb kurzer Zeit lösen wird", sagte er dem Handelsblatt. "Dann wird das Wachstum deutlich über den 2,3 Prozent liegen, die wir vorhergesagt haben." (Handelsblatt S. 18)
AUTOMOBILBRANCHE - Die Autoindustrie hat schon viele Herausforderungen gemeistert. Doch die digitale Zukunft der E-Mobilität bedeutet eine ganz neue Dimension. Ohne Mithilfe der Politik lassen sich die Probleme kaum bewältigen. (Handelsblatt S. 4-13)
DIGITALISIERUNG - Der Städte- und Gemeindebund fordert vom Bund finanzielle Unterstützung bei der Digitalisierung der Kommunen. "Für die digitale Transformation muss der Bund 500 Millionen Euro jährlich zusätzlich bereitstellen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Außerdem brauchen wir ein Kompetenzzentrum, das die Kommunen bei der Digitalisierung berät." Aufgabe eines solchen Zentrums wäre etwa, "den Bürgern klar zu machen, dass die Chancen der Digitalisierung, wenn man sie vernünftig gestaltet, deutlich größer sind als die Risiken". Das Thema "Digitales" steht am Donnerstag auch auf der Tagesordnung der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen. (Handelsblatt S. 17)
28-STUNDEN-WOCHE - Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) unterstützt die Forderung der IG Metall nach einer 28-Stunden-Woche für Beschäftigte, die Angehörige pflegen oder Kinder betreuen wollen. "Die Flexibilisierung in der Arbeitswelt darf keine Einbahnstraße sein. Auch Arbeitnehmer müssen in die Lage kommen, ihre Arbeitszeit in bestimmten Phasen an aktuelle Gegebenheiten wie die Pflege von Angehörigen anzupassen. Laumann ist zugleich Bundesvorsitzender der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
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October 26, 2017 00:36 ET (04:36 GMT)
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