BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag (09.00 Uhr) über die Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ab. Die nach jahrelangen Verhandlungen vereinbarte Neuordnung der Finanzströme ab 2020 ist das größte Reformvorhaben der amtierenden schwarz-roten Koalition.
Das umfangreiche Gesetzespaket erfordert auch mehrere Änderungen des Grundgesetzes. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag in namentlicher Abstimmung gilt als sicher. Am Freitag stimmt auch der Bundesrat ab. In der Länderkammer wird erwartet, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit steht.
Bund und Länder hatten sich im Oktober nach zähen Verhandlungen auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Danach sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten - Tendenz steigend. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen./sl/DP/he
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