Bislang läuft die Regierungsbildung auch deshalb ungewöhnlich harmonisch, weil CDU und FDP ein gemeinsames Leitbild eint. Statt mit immer neuer sozial oder ökologisch motivierter Verhinderungsbürokratie Standortchancen zu verspielen, soll NRW mit freiheitlicher Rezeptur in den Zukunftsfeldern Wissenschaft, Digitalisierung und Verkehr wieder Mut zu Neuem entwickeln. Ob das gelingt?
Bei der Staubekämpfung, der auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen, dem Breitbandausbau oder E-Mobilität hat Schwarz-Gelb gewiss die richtigen Themen in den Blick genommen, die wirtschaftliche Belebung verheißen. Doch zur Wahrheit beim Bergfest der Koalitionsverhandlungen gehört auch: Jeder Streifzug durch die bunten Auslagen des politischen Warenhauses endet irgendwann an der Kasse. In der Arbeitsgruppe Finanzen dürfte manchem trotz der Aussicht auf happige Steuereinnahmen in den kommenden Jahren mulmig werden. Die kostspieligsten Wahlversprechen wie mehr Lehrer, Polizisten und Erzieher sind ja noch gar nicht eingepreist. Finanzpolitik sei das Setzen der richtigen Prioritäten, hat Laschet stets betont. Man ist gespannt, wo Schwarz-Gelb am Ende sparen will.
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