Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu großen Erwartungen an die tatsächliche Auswirkung der von seiner Partei versprochenen Erleichterungen bei der Einkommensteuer für die nächsten Jahre gewarnt. "Mit 15 Milliarden können Sie im Einkommensteuerbereich keine sensationellen Bewegungen machen", sagte Schäuble beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU in Berlin. "Ich rate dazu, in den Erwartungen realistisch zu sein."
Der Finanzminister bekräftigte, aus einer gebotenen Begrenzung der Steuerlastquote auf den Stand vom Beginn der Legislaturperiode ergebe sich ein Entlastungsspielraum in einer "Größenordnung" von 15 Milliarden Euro. "Die sollten wir auch konzentrieren auf eine Abschwächung des Mittelstandsbauches." Der Solidaritätszuschlag solle zudem ab 2020 "in einer verlässlichen, berechenbaren" Weise abgebaut werden.
Schäuble kündigte zudem an, die Union wolle den von der Wirtschaft seit langem gehegten Wunsch nach steuerlicher Forschungsförderung in der nächsten Legislaturperiode verwirklichen. Allerdings könne es nur eine direkte Forschungsförderung oder eine steuerliche Förderung geben. Möglich sei aber ein Wahlrecht für kleine und mittlere Unternehmen.
Europa brauche ein starkes Deutschland, wie es auch möglichst viele starke andere Länder brauche, betonte der deutsche Finanzminister mit Blick auf Vorwürfe, Deutschland schade mit seinem hohen Leistungsbilanzüberschuss anderen Ländern. "Deswegen müssen wir das Problem lösen, indem wir mehr europäische Dynamik entwickeln", sagte Schäuble, der einräumte, der wachsende Unterschied in der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und einigen Ländern sei "zunehmend ein Problem".
Länder der Eurozone stünden nicht zu getroffenen Vereinbarungen, kritisierte Schäuble zudem. "Das geht nicht", sagte er. "Wenn wir eine gemeinsame Geldpolitik haben und keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, brauchen wir Vereinbarungen, die eingehalten werden."
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June 27, 2017 09:02 ET (13:02 GMT)
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