Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Wirtschaftsrat der CDU hofft auf eine Koalitionsregierung von Union und FDP nach der Bundestagswahl. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die der Unternehmensverband in Berlin vorgestellt hat. Demnach sehnen die Mitglieder des Wirtschaftsrats "ein Ende der großen Koalition herbei", wie sein Vorsitzender Werner Bahlsen sagte. Hingegen wünschen sich 72 Prozent eine schwarz-gelbe Koalition, von der sie sich laut Bahlsen eine bessere Ordnungspolitik versprechen. Nur 4 Prozent hielten eine große Koalition für am geeignetsten.
Gute Noten erhielt die Regierung aus Union und SPD laut dem Verband nur für ihre Haushaltspolitik mit einer Zustimmung von 75 Prozent der Unternehmer und für ihre Europapolitik mit 60 Prozent. Mit allen anderen Bereichen waren die Befragten mehrheitlich unzufrieden. Am Ende der Zufriedenheitsskala lagen die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik mit 23 Prozent und die Energiepolitik mit 21 Prozent.
Bahlsen sah in den Ergebnissen einen "Vertrauensbeweis für die solide Haushaltspolitik der Union und die Einhaltung der schwarzen Null". In Zeiten sprudelnder Steuermehreinnahmen müsse man "den Leistungsträgern unserer Gesellschaft aber auch etwas zurückgeben", forderte er. Weil bis 2021 mit Steuermehreinnahmen von 140 Milliarden Euro zu rechnen sei, müssten jährliche Steuerentlastungen von 30 Milliarden Euro möglich sein. Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von 15 Milliarden spreche, dann sei in Wahrheit "mehr drin", meinte Bahlsen. "Das sollten wir auch einfordern."
Der Verbandspräsident forderte für die kommende Legislaturperiode einen Abbau der so genannten kalten Progression bei der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlages, eine technologieoffene und grenzüberschreitende Neugestaltung des Ausbaus erneuerbarer Energien, einen Ausbau des schnellen Internets auch auf dem Land und mehr Investitionen in die Infrastruktur.
Die Unternehmer sehen nach seinen Angaben auch einen "massiven Vertrauensverlust" in die Europäische Zentralbank (EZB) wegen deren ultralockerer Geldpolitik mit Niedrigzinsen und enormen Vermögensverlusten. Nur 24 Prozent der Mitglieder vertrauten laut der Umfrage dem Kurs der EZB - aber 76 Prozent unterstützten die Politik von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. "Nur mit einer Rückkehr zu einer soliden Geldpolitik kann die EZB Vertrauen zurückgewinnen", folgerte Bahlsen.
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June 15, 2017 07:18 ET (11:18 GMT)
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