Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Die Unionsfraktion ist entschlossen, das Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet noch vor der Sommerpause zu beschließen. "Facebook und andere sollten nicht zu früh jubilieren, dass wir es nicht mehr hinbekommen", sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) im Reichstag vor der Sitzung seiner Fraktion.
Es gebe den festen Willen, das Gesetz in den verbleibenden anderthalb Sitzungswochen umzusetzen. Es würde soziale Netzwerk wie Facebook, Twitter und Youtube dazu verpflichten, offenkundig strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Für komplizierte Fälle sollen sie eine Woche Zeit haben. Dafür müssen die Unternehmen nach dem Willen der Großen Koalition Beschwerdestellen schaffen. Kommen die Unternehmen der Löschung nicht nach, sind saftige Strafen vorgesehen. "Man kann nicht Milliarden verdienen und dann so tun, als ob man mit der ganzen Sache nichts zu tun hat", betonte Kauder.
Das Gesetz ist heftig umstritten. Kritiker warnen davor, die Auslegung der Meinungsfreiheit privaten Firmen zu überlassen. Die SPD steht hinter dem Vorhaben, schließlich hatte es Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebracht.
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June 20, 2017 09:42 ET (13:42 GMT)
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