BERLIN (Dow Jones)--Die große Koalition will das Gesetz gegen Hass und Falschnachrichten im Internet noch vor der Sommerpause beschließen und muss einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge keine Einwände der EU-Kommission befürchten. Die Zeitung bezieht sich auf das Umfeld des für digitale Themen zuständigen Kommissars Andrus Ansip. Zwar gebe es bei den Beamten große Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), aber Brüssel wolle sich nicht den Vorwurf einhandeln, in den deutschen Wahlkampf einzugreifen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) drückt unterdessen aufs Tempo. "Wenn das Gesetzgebungsvorhaben scheitert, wird eine Regulierung auch in Zukunft nicht leichter", hatte Kauder im Interview mit der Welt am Sonntag gesagt. Das Netz dürfe kein rechtsfreier Raum werden.
Das Gesetz würde soziale Netzwerk wie Facebook, Twitter und Youtube dazu verpflichten, offenkundig strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Für komplizierte Fälle sollen sie eine Woche Zeit haben. Der Ansatz ist heftig umstritten. Kritiker warnen davor, die Auslegung der Meinungsfreiheit privaten Firmen zu überlassen.
Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag wird unter allen Umständen sehr eng, weil der Koalition nur noch zwei reguläre Sitzungswochen dafür zur Verfügung stehen. Mit einem Einspruch könnte Brüssel den Prozess so weit verzögern, dass er in der ablaufenden Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden könnte.
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June 19, 2017 03:34 ET (07:34 GMT)
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