Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Brexit-Verhandlungen in Brüssel begonnen
Rund ein Jahr nach dem Brexit-Votum der Briten haben die Verhandlungen über den EU-Austritt des Landes begonnen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte am Montagvormittag in Brüssel feierlich den Start der Gespräche mit dem britischen Brexit-Minister David Davis. Verhandelt werde über einen "geordneten Rückzug" des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, sagte Barnier. Er erwarte "konstruktive" Gespräche.
Johnson rechnet mit "erfreulichem" Ausgang der Brexit-Verhandlungen
Der britische Außenminister Boris Johnson rechnet mit einem "erfreulichen" Ausgang der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. "Ich denke, dass dieser gesamte Prozess zu einer erfreulichen Lösung führen wird", sagte Johnson am Montag vor Beginn der Brexit-Verhandlungen auf dem Weg zu einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Letztlich könnten beide Seiten vom Brexit profitieren.
Spannungen wachsen zu Beginn der Brexit-Verhandlungen
Es geht weiter bergab für die britische Premierministerin: Sie hatte ohnehin schon mit Anschuldigungen zu kämpfen, dass ihre roboterartigen und unnahbaren öffentlichen Auftritte die Konservativen ihre Mehrheit im Parlament gekostet hätten. Jetzt hat ihre vermasselte Reaktion auf den Brand in einem Londoner Wohnturm, bei dem 58 Menschen starben, ihre Führungsqualitäten zusätzlich infrage gestellt. Seit den Neuwahlen hat May es nicht geschafft, mit dem auserkorenen Koalitionspartner aus Nordirland, der Democratic Unionist Party (DUP), eine Mehrheit im Parlament zu bilden.
EZB veröffentlicht Agreement zu Notfall-Liquidität (ELA)
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Regelwerk veröffentlicht, auf dessen Grundlage Banken des Euroraums mit Genehmigung des EZB-Rats Notfall-Liquidität ihrer nationalen Zentralbank erhalten können. Nach Mitteilung der EZB soll damit die Transparenz dieses vor allem im Falle Griechenlands intensiv genutzten Instruments verbessert werden. Während der Finanzkrise hatten auch deutsche Institute ELA erhalten.
Lautenschläger: EZB formuliert Aufsichtserwartungen zu IT-Sicherheit
Die Europäische Zentralbank (EZB) will ihre Erwartung an Banken im Hinblick auf deren Umgang mit IT-Sicherheit festlegen. EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger sagte zur Eröffnung eines Meetings zum Thema Cyber Security in Frankfurt: "Wir planen unsere Erwartungen an Banken zu formulieren, wie diese generell an IT-Risiken herangehen sollen."
Macron-Lager kommt laut Endergebnis auf absolute Mehrheit
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl laut Endergebnis eine klare absolute Mehrheit erzielt. Seine Partei La République en Marche und die verbündete Zentrumspartei MoDem kommen nach der Wahl vom Sonntag zusammen auf 350 Sitze in der Nationalversammlung, wie das Innenministerium mitteilte. Das liegt deutlich über den 289 Abgeordnetenmandaten, die für eine absolute Mehrheit notwendig sind.
Merkel zeigt Sympathie für die Deutschland-Rente
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich grundsätzlich hinter den von Verbraucherschützern propagierten Vorschlag einer nicht gewinnorientierten "Deutschland-Rente" als zusätzliche Altersvorsorge gestellt, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer automatisch einzahlen würden. "Deshalb ist ja auch Ihre Idee eines Vorsorgeproduktes in der Rente eine gute Idee", sagte Merkel beim Deutschen Verbrauchertag in Berlin. "Die Deutschland-Rente ist ein interessantes Produkt."
SPD will Soli abschaffen und Reiche höher besteuern
Die SPD verspricht den Wählern mit kleinen und mittleren Einkommen niedrigere Steuern. Die Sozialdemokraten wollen diese Gruppen mit jährlich 15 Milliarden Euro entlasten, wie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Berlin ankündigte. "Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen und wir entlasten Familien", sagte Schulz. Erreichen will er das hauptsächlich durch die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Niedrige und mittlere Einkommen und kleinere Firmen sollen ab 2020 die Abgabe nicht mehr zahlen müssen.
Studie: Zu viele neue Einfamilienhäuser auf dem Land
Es gibt zu viele neue Wohnungen und Einfamilienhäuser in ländlichen Kreisen - zu diesem Ergebnis kommt eine Baubedarfsanalyse des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Jahre 2011 bis 2015. Gleichzeitig seien in dem Zeitraum in den sieben größten deutschen Städten nur 32 Prozent der benötigten Wohnungen gebaut worden, teilte das Institut mit. Der Leerstand auf dem Land verschärft sich demnach ebenso wie der Wohnungsmangel in Städten.
Mehrere Brandanschläge auf Signalanlagen der Deutschen Bahn
Auf mehreren Bahnstrecken in Deutschland hat es in der Nacht zum Montag Brandanschläge auf Signalanlagen gegeben. In Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen brannten Kabelschächte, wie das operative Abwehrzentrum der Polizei Sachsen in Leipzig mitteilte. Durch die bislang zwölf gemeldeten Anschläge kam es zu erheblichen Beeinträchtigungen im Bahnverkehr.
EU verlängert Sanktionen wegen Krim-Annexion durch Russland
Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gelten nun bis zum 23. Juni 2018, wie die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg beschlossen. Sie zielen direkt auf die Krim und die dortige Regierung. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel ab Donnerstag über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise beraten.
Brüssel will Gesetz gegen Hetze im Netz nicht blockieren - Bericht
Die große Koalition will das Gesetz gegen Hass und Falschnachrichten im Internet noch vor der Sommerpause beschließen und muss einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge keine Einwände der EU-Kommission befürchten. Die Zeitung bezieht sich auf das Umfeld des für digitale Themen zuständigen Kommissars Andrus Ansip.
DJG/DJN/AFP/apo
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June 19, 2017 07:30 ET (11:30 GMT)
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