Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Schäuble: Deutschland hält europäische Fiskalregeln ein
Deutschland wird dieses Jahr in struktureller Rechnung einen gesamtstaatlichen Überschuss von rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen und nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die europäischen Fiskalregeln "mit hinreichendem Sicherheitsabstand" einhalten. Diese erlauben höchstens ein Defizit von 0,5 Prozent. Vergangenes Jahr lag der Finanzierungsüberschuss strukturell, also um Konjunktureinflüsse bereinigt, bei 0,8 Prozent des BIP. Die Schuldenquote soll dieses Jahr laut Schäuble rund 66 Prozent des BIP erreichen und die im Maastricht-Vertrag vorgegebene Grenze von 60 Prozent bis 2020 unterschreiten.
Stimmung der Verbraucher im Euroraum spürbar besser
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Juni sehr viel besser entwickelt als erwartet. Wie die EU-Kommission im Rahmen einer Vorabschätzung mitteilte, stieg der von ihr ermittelte Index des Verbrauchervertrauens auf minus 1,3. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen Stand von minus 3,0 prognostiziert. Für den Vormonat wurde der Wert von minus 3,3 bestätigt.
Eon-Vorstand für Erneuerbare verlangt Änderungen bei Wind-Auktionen
Eon-Vorstand Leonhard Birnbaum verlangt eine Änderung bei den Ausschreibungen für Windkraft an Land. Nur so könnten echte Bürgerwind-Energiegesellschaften von getarnten Profis unterschieden werden. "Es gibt gute Gründe für Anpassungen der Ausschreibungen", sagte der COO für Netze und erneuerbare Energien dieser Nachrichtenagentur. Konkret schloss er sich der Forderung von Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig an, dass alle an einer Auktion teilnehmenden Unternehmen sogenannte Bundes-Immissionsschutzgenehmigungen vorlegen müssen.
Für Merkel ist Zukunft der EU wichtiger als Brexit-Verhandlungen
Auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel hat für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Fortschritt der Europäischen Union höheren Stellenwert als die Scheidungsgespräche mit Großbritannien. "Der klare Fokus muss auf der Zukunft der 27 liegen", sagte Merkel auf ihrem Weg zur Sitzung mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs. Das habe Vorrang vor den Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit.
Merkel: Keine Absprachen mit Paris wegen EU-Agenturen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Berichten über eine angebliche Absprache zwischen Deutschland und Frankreich über die künftigen Standorte zweier EU-Agenturen widersprochen, die Großbritannien wegen des Brexit verlassen müssen. "Es gibt dazu keine deutsch-französischen Absprachen", sagte Merkel am Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Sie werde am Abend mit ihren EU-Kollegen über die Vergabe-Kriterien und das weitere Vorgehen beraten - "aber konkrete Absprachen gibt es nicht".
May sieht "sehr konstruktiven" Beginn der Brexit-Verhandlungen
Die britische Premierministerin Theresa May hat einen "sehr konstruktiven Beginn" der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union festgestellt. Beim EU-Gipfel werde sie den übrigen Staats- und Regierungschefs Pläne vorstellen, wie nach den Vorstellungen Londons die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und britischer Bürger in der EU nach dem Brexit garantiert werden sollten, kündigte sie bei ihrem Eintreffen zu der Veranstaltung in Brüssel an.
Vorstoß Macrons zur Kontrolle chinesischer Investitionen vorerst gestoppt
Frankreichs neuer Staatschef Emmanuel Macron ist vorerst mit einem Vorstoß gescheitert, chinesische Investitionen und Übernahmen in der Europäischen Union unter verstärkte Kontrolle zu stellen. Eine ursprünglich für den EU-Gipfel geplante Debatte über einen entsprechenden Vorschlag Macrons wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, wie aus dem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen hervorgeht.
Gericht: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist mit EU-Recht nicht vereinbar
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können deshalb nicht verpflichtet werden, ab dem 1. Juli die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern zu müssen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschied. Im Ausgangsfall hatte ein IT-Unternehmen aus München geklagt, das die Internetzugangsdaten seiner Kunden nicht speichern wollte.
BKA: Geldwäscheverdachtsfälle mit höchster Steigerung seit Jahren
Den deutschen Behörden ist im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von Geldwäscheverdachtsfällen gemeldet worden. 2016 wurden der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) insgesamt 40.690 Verdachtsfälle angezeigt und damit 40 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte. Das war die höchste Steigerungsrate in den vergangenen 15 Jahren. 2015 waren rund 29.100 Verdachtsfälle gemeldet worden.
Fed/Bullard bezeichnet Zinspfad als "unnötig aggressiv"
Der Präsident der Federal Reserve Bank of St. Louis, James Bullard, sieht keine Notwendigkeit für eine weitere Zinserhöhung durch die US-Notenbank Fed. Diese solle aber lieber früher als später damit beginnen, ihre auf 4,5 Billionen US-Dollar aufgeblähte Bilanz zu verkleinern. Bullard hat derzeit allerdings kein Stimmrecht im zinsgebenden Offenmarktausschuss der Fed.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe steigen
In den USA sind in der Woche zum 17. Juni mehr Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gestellt worden. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl auf saisonbereinigter Basis um 3.000 auf 241.000 Anträge, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 240.000 vorhergesagt.
Teheran und Ankara kommen Katar in Krise zur Hilfe Die Türkei und der Iran kommen dem isolierten Golfemirat Katar zur Hilfe: Teheran gab an, täglich 1.100 Tonnen Obst und Gemüse per Schiff in den Wüstenstaat zu schicken, der seit zwei Wochen einer Blockade durch seine arabischen Nachbarn unterliegt. Auch die Türkei entsandte erstmals ein Schiff mit Lebensmitteln in das Land, das auf Nahrungsimporte angewiesen ist.
Athen quillt über vor Müll
In Griechenland ist keine Entspannung beim Streik der Müllarbeiter in Sicht. Im Zentrum der Hauptstadt Athen versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 5.000 Menschen und forderten feste Verträge für die tausenden Müllmänner. Seit drei Tagen streiken die Müllarbeiter für eine Verlängerung ihrer auslaufenden Zeitverträge. Überall in der Stadt quollen am Donnerstag bei hochsommerlichen Temperaturen die Mülltonnen über.
UNO: Weltweiter Drogenhandel blüht
Der weltweite Rauschgifthandel blüht. Wie aus einem Bericht der UN-Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hervorgeht, steigt die Produktion von Kokain und opiumhaltigen Substanzen. Es müsse viel getan werden, um den großen Schaden anzugehen, der von Drogen ausgehe - von Gesundheit, über Entwicklung, Frieden und Stabilität in allen Teilen der Welt, sagte Behördenchef Yury Fedotov. Im Jahr 2015 litten den Angaben zufolge rund 29,5 Millionen Menschen weltweit beziehungsweise 0,6 Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung unter drogenbedingten Störungen. Pro Jahr gebe es mindestens 190.000 überwiegend vermeidbare Todesfälle. Die meisten seien auf Opioide zurückzuführen.
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June 22, 2017 13:00 ET (17:00 GMT)
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