Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
DIESEL - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Wahlkampf-Forderung seiner Partei nach einem Abschied der Autoindustrie vom Verbrennungsmotor bis zum Jahr 2030 als "Weckruf" bezeichnet. Er bestreite nicht, dass das Ausstiegsdatum 2030 als solches sinnvoll sei, sagte er in einem Streitgespräch mit Fraktionschef Anton Hofreiter. "Alle sollten uns dankbar sein, dass wir sie aus dem Schlaf geweckt haben", erklärte Kretschmann mit Blick auf den schleppenden Umstieg der Branche auf emissionsfreie Fahrzeuge. (Tagesspiegel/SZ S. 19/Welt S. 9)
E-AUTO - Einem Jahr nach dem Start kommt die Elektroprämie nur schleppend voran. Bisher wurde Zuschuss von bis zu 4.000 Euro für den Kauf eines Elektroautos 23.024 Mal beantragt. Das geht aus der Jahresbilanz zum Umweltbonus für die Elektromobilität hervor, den das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) am Mittwoch herausgibt. (FAZ S. 16)
VERKEHRSPOLITIK - Vor dem Hintergrund des Busunglücks auf der Autobahn A9 verschärft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Strafen für die Behinderung der Rettungskräfte. Neben einer drastischen Erhöhungen der Bußgelder drohen strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Freiheitsstrafe z.B. für das absichtliche Blockieren einer Rettungsgasse oder das Behindern von Personen, die bei Unglücksfällen Hilfe leisten wollen. (Bild-Zeitung)
KRANKENKASSEN - Die gesetzlichen Krankenkassen wollen ihre Beitragssätze im nächsten Jahr stabil halten. Es sei nicht erkennbar, dass die Zusatzbeiträge steigen würden, erklärten große Kassen und deren Verbände auf Anfrage. Nach einem guten Jahresauftakt rechne er im laufenden Jahr mit einer weiterhin positiven Entwicklung sagte der Finanzchef des Bundesverbands der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Jens Martin Hoyer. (FAZ S. 15)
PANAMA-PAPIERE - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr die "Panama Papiere" gekauft. Die Generalstaatsanwaltschaft Hessen soll das Verfahren zunächst leiten. Einen entsprechenden Medienbericht bestätigte das Bundeskriminalamt am späten Dienstagnachmittag. Man sei "im Besitz von Daten, die in der Öffentlichkeit als sogenannte Panama Papers bekannt sind", heißt es in der verbreiteten Pressemitteilung. Diese Daten würden mit der hessischen Finanzverwaltung geprüft und ausgewertet, "um strafrechtlichen und steuerrechtlichen Tatbeständen nachzugehen". Die Bundesbehörde bereite den mehrere Millionen Dateien umfassenden Bestand für eine elektronische Auswertung auf, teilte das BKA mit. Die Sichtung werde allerdings mehrere Monate in Anspruch nehmen. (FAZ S. 17/SZ S. 1)
EZB - Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, rät den Regierungen der Euro-Länder, sich auf eine weniger expansive Geldpolitik vorzubereiten. Es gebe jetzt Signale, die in die richtige Richtung zeigten, sowohl mit Blick auf das Wachstum der Realwirtschaft als auch die bessere Verankerung der Inflation. "Alle Regierungen müssen sich auf die Zeit vorbereiten, wenn eine expansive Geldpolitik wie jetzt nicht mehr nötig ist," sagte Trichet (Handelsblatt S. 28)
G-20-GIPFEL - Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den wichtigen Themen Freihandel und Klimaschutz Rückendeckung von der Weltbank bekommen. "Die Position der Weltbank ist ganz klar. Für uns spielt der Freihandel eine wesentliche Rolle, um die Armut in der Welt zu mindern und den Wohlstand für alle zu steigern", sagte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim. Beobachter erwarten, dass es in Hamburg zum Schlagabtausch zwischen Merkel und US-Präsident Donald Trump kommen konnte, der mit seiner "America First"-Politik Ländern wie China und Deutschland mit Handelssanktionen gedroht hat.(Handelsblatt S. 7)
TÜRKEI - Die Türkei lässt die nach dem Putschversuch im vergangenen Juli geflohenen Soldaten gezielt bespitzeln. Der türkische Generalstab habe alle türkischen Militärattachés sowie die türkischen Offiziere auf Nato-Stützpunkten im Ausland angewiesen, Informationen über ihre ehemaligen Kameraden zu beschaffen, berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Unter anderem wolle Ankara wissen, wo diese wohnen, ob sie Asylanträge gestellt haben und ob sie in Kontakt zu westlichen Regierungen oder Medien stehen. (Süddeutsche Zeitung S. 5)
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July 05, 2017 00:36 ET (04:36 GMT)
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