Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EU-Justizkommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeld - Zeitung
Als Reaktion auf den Umgang der polnischen Regierung mit dem Gerichtswesen des Landes hat die EU-Justizkommissarin Vera Jourova den Entzug von EU-Fördergeldern angedroht. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen", sagte Jourova der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Polens Präsident bremst umstrittene Justizreform aus
Die rechtskonservative Regierung in Polen stößt mit ihren umstrittenen Plänen zur Gerichtsreform nun auch auf Widerstand bei Präsident Andrzej Duda. Der Staatschef verlangte unerwartet eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes, mit dem die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will. Unterstützung bekam Duda am Abend von tausenden Demonstranten. Die Regierung will aber an ihren Plänen festhalten.
Polnisches Parlament vertagt Debatte über umstrittene Justizreform
Nach einer hitzigen Verbalattacke des Chefs der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gegen die Opposition hat das polnische Parlament seine Debatte über die umstrittene Justizreform vertagt. Kaczynski reagierte in der Nacht zu Mittwoch aufgebracht auf Abgeordnete der Opposition, die sich bei ihrer Kritik an der geplanten Justizreform auf den verstorbenen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, den Zwilligsbruder von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, beriefen.
Erfahrener Diplomat Huntsman soll US-Botschafter in Moskau werden
Angesichts der schwierigen Beziehungen zu Russland soll künftig der erfahrene Diplomat und Politiker Jon Huntsman die US-Interessen in Moskau vertreten: US-Präsident Donald Trump nominierte den Ex-Gouverneur von Utah für den Botschafterposten in Moskau. Huntsman zeichne sich durch eine "außerordentliche Karriere als Politiker, Diplomat und Geschäftsmann" aus, begründete das Weiße Haus die Nominierung des 57-Jährigen für den Botschafterposten.
Moskau muss Niederlande 5,4 Mio Euro wegen Greenpeace-Schiff zahlen
Russland soll den Niederlanden 5,4 Millionen Euro als Entschädigung für die vorübergehende Beschlagnahmung des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise" zahlen. Der Ständige Schiedshof im niederländischen Den Haag teilte mit, internationale Richter hätten diese Summe einstimmig festgelegt. Die russische Küstenwache hatte den unter niederländischer Flagge fahrenden Eisbrecher 2013 in der Barentssee aufgebracht und die 30 Greenpeace-Aktivisten und Journalisten an Bord festgenommen.
Trump und Putin führten bei G20-Gipfel in Hamburg weiteres Gespräch
Beim G20-Gipfel in Hamburg haben US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin nach neuen Angaben des Weißen Hauses ein weiteres Gespräch miteinander geführt. Nach einer kurzen gegenseitigen Begrüßung zu Beginn des Gipfels vor anderthalb Wochen sowie einem gut zweistündigen Gespräch hätten die beiden Staatschefs sich beim späteren Abendessen erneut ausgetauscht, teilte das Weiße Haus mit.
Irans Außenminister wirft USA "Vergiftung des internationalen Klimas" vor
Nach der Verhängung neuer US-Sanktionen gegen Teheran hat der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif den USA vorgeworfen, auf Eskalation statt auf Entspannung zu setzen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe "illegale Sanktionen" beschlossen, "um das internationale Klima zu vergiften", sagte Sarif während eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York dem katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira.
Venezuelas Staatschef beruft nach US-Drohungen Verteidigungsrat ein
Nach den US-Drohungen wegen des geplanten Volksentscheids über eine verfassungsgebende Versammlung in Venezuela hat Staatschef Nicolás Maduro den Nationalen Verteidigungsrat einberufen. An der Sitzung des Gremiums nahmen unter anderem Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, und die Leiterin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, teil.
Malaysia Verbraucherpreise Juni +3,6% (PROG: +3,8%) gg Vorjahr
Malaysia Verbraucherpreise Juni -0,2% gg Vormonat
DJG/DJN/AFP/apo
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July 19, 2017 03:00 ET (07:00 GMT)
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