Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
INVESTITIONEN - Investitionsgelder werden kaum abgerufen. Aus dem Aufbauprogramm, das zur Beseitigung von Hochwasserschäden aufgelegt wurde, sind von den 3,5 Milliarden Euro, die 2016 zur Verfügung standen, nur 773 Millionen Euro ausgegeben worden - also gerade einmal ein Viertel. Vom Fonds für Investitionen in die Kinderbetreuung wurden nicht ganz zwei Drittel gebraucht - 199 Millionen Euro von 312 Millionen Euro. Im Energie- und Klimafonds lag die Quote bei weniger als der Hälfte - 1,6 Milliarden Euro statt 3,4 Milliarden Euro. Am schlechtesten flossen die Mittel ab, die zur energetischen Sanierung der Schulen vorgesehen sind: Nur 146 Millionen von 3,5 Milliarden Euro wurden tatsächlich investiert. Inzwischen sind immerhin rund 87 Prozent der Mittel verplant. (FAZ S. 17)
DIESEL - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht die Autokonzerne in der Pflicht, drohende Fahrverbote in Städten zu vermeiden. "Ich sehe die Autoindustrie in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es so weit nicht kommt. Sie muss die betroffenen Fahrzeuge schnellstmöglich nachrüsten, und zwar auf eigene Kosten", sagte Hendricks. Viel Zeit bleibt der Autoindustrie nicht. Am 2. August tagt unter der Leitung von Hendricks und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das "Nationale Forum Diesel", um Fahrverbote wegen zu hoher Emissionen abzuwenden. "Fahrverbote sind kein Selbstzweck, sondern können allenfalls das letzte Mittel sein", sagte Hendricks. Eine Lösung zeichnet sich bisher nicht ab. (Handelsblatt S. 1)
BANKEN - Nach Schätzungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums aus dem vergangenen Jahr liegen deutschlandweit rund 2 Milliarden Euro auf Konten, von deren Existenz die Erben nichts wissen. Das Bundesfinanzministerium plane aber keine weiteren Schritte, um herauszufinden, wie schwerwiegend das Problem mit verwaisten Konten ist. (SZ S. 15)
LOBBYISTEN - Die Bundesministerien werden Zug um Zug alle Stellungnahmen veröffentlichen, die Verbände und Unternehmen ihnen zu Gesetzesentwürfen haben zukommen lassen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Regelung gilt erst einmal nur für Dokumente der laufenden Legislaturperiode. Bürger haben nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Anspruch auf Einsicht in die Stellungnahmen, mussten diese aber bisher einzeln anfragen. Nur das Bundesjustizministerium veröffentlichte die Dokumente von sich aus. Die anderen Ministerien zogen nun nach, nachdem innerhalb kurzer Zeit sehr viele Anfragen die Ministerien erreicht hatten. (FAZ S. 4)
KLIMASCHUTZ - "Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir die Energieeffizienz auch in Zukunft deutlich und dauerhaft steigern", heißt es im "Klimaschutzplan 2050" der Bundesregierung. Energieeffizienz sei geradezu "der Schlüssel zum Erfolg", heißt es auch in der sogenannten Big-Picture-Studie der Denkfabrik Agora Energiewende. Die Effizienz der Unternehmen, gemessen als "Energieintensität", ist seit 2005 zwar um 2,2 Prozent pro Jahr besser geworden. Die Wertschöpfung in der Wirtschaft ist gestiegen, der Energieverbrauch dabei geringer geworden. Doch fast die Hälfte dieses Erfolgs führen die IW-Forscher auf reine "Struktureffekte" zurück. Das heißt: Energie wurde nur gespart, weil sich die energieintensiven Industrien nicht so dynamisch entwickelt hatten wie etwa der energiearme Dienstleistungssektor. (Welt S. 12)
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July 18, 2017 00:25 ET (04:25 GMT)
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