Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat erneut eine Auslieferung von Siemens-Gasturbinen auf die Krim als "gänzlich inakzeptabel" bezeichnet und betont, wiederholt auf eine korrekte Auslegung der Verträge gepocht zu haben. "Eine vertragswidrige Verbringung der Turbinen auf die Krim entgegen hochrangiger Zusicherungen ist ein bemerkenswerter Vorgang", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Welche Konsequenzen dieser gänzlich inakzeptable Vorgang hat, wird derzeit aber noch beraten."
Grundsätzlich seien unternehmerische Entscheidungen privatwirtschaftliche Vorgänge und deshalb von der Regierung nicht zu bewerten. "Gleichwohl hat die Bundesregierung wiederholt gegenüber der russischen Regierung und der Firma Siemens ihre Erwartungen unterstrichen, dass die Verträge wortgenau eingehalten werden", betonte die Sprecherin allerdings. Der Vorgang werde nun von der Bundesregierung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Zu prüfen, ob ihr unternehmerisches Handeln unter das EU-Sanktionsregime falle, sei "Aufgabe der Unternehmen".
Siemens hat Vorwürfe zurückgewiesen, gegen Exportkontrollen verstoßen zu haben. Ende vergangener Woche reagierte der Technologiekonzern aber mit zahlreichen Maßnahmen auf die Affäre um Turbinen, die unter Bruch von EU-Sanktionsbestimmungen auf der Krim gelandet sind. Unter anderem soll ein neuer Kontrollmechanismus eingeführt werden. Nach Informationen von Siemens wurden alle vier ursprünglich für das Projekt Taman im Sommer 2016 gelieferten Gasturbinen lokal modifiziert und rechtswidrig auf die Krim verbracht.
Nachdem bekannt geworden war, dass die Turbinen auf die Krim gebracht wurden, hatte der Konzern Strafanzeige gegen die Verantwortlichen seines Kunden Technopromexport (TPE) gestellt und auf die Einhaltung der Verträge geklagt. Daran hält Siemens auch weiter fest. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits vor knapp zwei Wochen erklärt, in der Angelegenheit sei "vor allem das Unternehmen Siemens gefragt", und betont, es komme zunächst darauf an, den Sachverhalt möglichst schnell zu klären.
(Mitarbeit: Barbara Millner)
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/jhe
(END) Dow Jones Newswires
July 24, 2017 08:36 ET (12:36 GMT)
Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.