Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
AUTOMOTOREN I - Die Bundesregierung plant kein Verbot von Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2040. Das hat sie erst am Mittwoch bekräftigt, nachdem solche Ankündigungen aus Großbritannien und Hinweise für den Umstieg auf Elektromobilität aus Frankreich kamen - und selbst der Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Shell, Ben van Beurden, den Umstieg auf Elektromobilität für "sehr willkommen und notwendig" hält. Doch wenn die Bundesregierung ihre eigenen Festlegungen ernst nimmt, wird es von 2040 an auch in Deutschland viele Millionen weniger diesel- oder benzingetriebene Autos auf den Straßen geben als heute. (FAZ S. 19)
AUTOMOTOREN II - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat ein verbindliches Ausstiegsdatum für Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auch in Deutschland gefordert. "Wir brauchen den Ausstieg aus dem Verbrennungsantrieb und den Einstieg in eine umweltfreundliche Mobilität", sagte Müller, Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv). Deutschland müsse mit den anderen EU-Ländern "ein gemeinsames europäisches Ausstiegsdatum festlegen, das dann auch verbindlich für Neuzulassungen in Deutschland gilt", forderte Müller. "Dabei wäre das Jahr 2040 aus meiner Sicht der spätestmögliche Zeitpunkt", sagte er. (Rheinische Post)
DIESEL-STEUER - Mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat erstmals ein führender FDP-Politiker die steuerliche Bevorzugung des Diesel-Kraftstoffs infrage gestellt. "Eine Subventionierung der Dieseltechnologie durch den Staat ist mittelfristig nicht zu rechtfertigen, wenn die Grundlagen für die Privilegien, wie wir jetzt wissen, weggefallen sind", sagte Pinkwart. (Rheinische Post)
DIESEL-UMRÜSTUNG - Der Aufdecker des Diesel-Skandals und Europa-Chef des internationalen Umwelt-Forschungsverbunds ICCT, Peter Mock, bezweifelt die Wirksamkeit der Diesel-Umrüstungsangebote der Autoindustrie. Das Versprechen der Hersteller, das Softwareupdate verändere nicht die Fahrzeuge, hält der Experte für unglaubwürdig: "Eine Nachrüstung ohne Veränderung wäre die Quadratur des Kreises und mit einem Softwareupdate nicht machbar", sagte Mock. (Funke Mediengruppe)
AUTOBRANCHE - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die deutsche Autoindustrie und die Bundesregierung vor nachhaltigen negativen Auswirkungen der Abgas-Affäre und des jüngsten Kartellverdachts gewarnt. "Jede dieser Entwicklungen schwächt das derzeit noch herausragend große weltweite Vertrauen in die Qualität deutscher Produkte", sagte Oettinger. "Der jüngste Kartellverdacht ist absolut kontraproduktiv für das Image von Produkten 'Made in Germany'", warnte Oettinger. "Deshalb muss der Autogipfel kommende Woche rasch Klarheit über die Zukunftsperspektive des Diesels schaffen", forderte der EU-Kommissar. (Rheinische Post)
EURO - Deutschland und Frankreich sind bei der angestrebten Stärkung der Währungsunion offenbar bereit, auch mit weniger als allen 19 Euro-Staaten voranzugehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe bereits mit Kanzlerin Angela Merkel über solch eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Euro-Zone gesprochen, heißt es in französischen Regierungskreisen. (Handelsblatt S. 10)
STEUER-CDS - Der neue NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) will die Praxis seines SPD-Vorgängers fortsetzen, Steuer-CDs mit vertraulichen Finanzdaten von möglichen Steuerhinterziehern zu kaufen. "Das läuft wie bisher auch", sagte der Chef des NRW-Finanzressorts. (Rheinische Post)
SANKTIONEN - Der Beschluss des amerikanischen Repräsentantenhauses, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten, könnte zu europäischen Gegenmaßnahmen führen. Grund ist, dass der Gesetzestext auch Sanktionen gegen europäische Firmen ermöglicht, die mit Russland etwa beim Pipelinebau zusammenarbeiten. Der Ost-Ausschuss begrüßte die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Juncker, Gegenmaßnahmen zu beschließen. Auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) wies in der ARD auf die Möglichkeit zu Gegensanktionen hin. Zuletzt hatte die Bundesregierung allerdings betont, die amerikanischen Pläne seien abgemildert worden. (FAZ S. 22/Handelsblatt S. 13)
ENERGIEFORSCHUNG - Die deutsche Wirtschaft kritisiert die Mittelverwendung in der staatlichen Energieforschung. "Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz der Energieforschungspolitik, der den gesamten Innovationsprozess berücksichtigt", heißt es im noch unveröffentlichten Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Die Forschungsförderung muss näher an die Marktvorbereitung und den Markthochlauf von Produkten und Verfahren heranrücken. Bislang klafft hier eine eklatante Lücke", sagte Carsten Rolle vom BDI, einer der Autoren des Papiers. (Handelsblatt S. 12)
ERBSCHAFTSTEUER - Die Erbschaftsteuer spaltet die Bundesländer. Nicht alle Landesregierungen haben sich mit dem Anwendungserlass zu den im Herbst vergangenen Jahres geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes arrangieren können. Bayern wählt einen Sonderweg. "Das ist ein einmaliger Vorgang. Das hat es so noch nie gegeben", hieß es am Donnerstag im Bundesfinanzministerium. Der sogenannte koordinierte Ländererlass vom 22. Juni gilt somit nur für die Finanzämter in fünfzehn Ländern. Da es sich bei der Erbschaftsteuer weder um eine Bundessteuer noch um eine Gemeinschaftsteuer handelt, die die Länder im Auftrag des Bundes einziehen, hat Berlin keine Handhabe gegen den widerspenstigen Freistaat. (FAZ S. 21)
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July 28, 2017 00:25 ET (04:25 GMT)
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