BERLIN (Dow Jones)--Die CDU Deutschlands hat die Abstimmung einer Rede des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) mit dem VW-Konzern kritisiert. Er könne nicht nachvollziehen, dass Weil so gehandelt habe, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. "Trotz der Verbindung - man kann auch dafür sprechen -, dass Niedersachsen bei Volkswagen engagiert ist, sollte man als Ministerpräsident, wenn man im Landtag spricht, sehr genau trennen können. Und das ist offensichtlich nicht geschehen", sagte Tauber.
Weil habe die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bislang nicht entkräften können, sagte Tauber. "Man merkt, Niedersachsen braucht jetzt dringend einen Neuanfang", schaltete er in den Wahlkampfmodus.
Wenn die Landtagswahl in Niedersachsen am 24. September stattfinden könne, dem Tag der Bundestagswahl, sollte dies vielen Menschen entgegen kommen, sagte Tauber. Wenn sie einen Monat später stattfinde, dann solle ihm das auch recht sein. Nach dem Abgang einer Grünen-Abgeordneten hat Rot-Grün im niedersächsischen Landtag keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen sind wahrscheinlich. Niedersachsen wäre im Januar ohnehin mit Wahlen dran gewesen.
Tauber äußerte sich nicht zu dem Vorschlag seines CDU-Parteikollegen Michael Fuchs, das sogenannte VW-Gesetz abzuschaffen. Der Vorschlag sei ihm nicht bekannt, sagte Tauber. Er könne sich als CDU-Generalsekretär auch nicht dazu äußern, ob die Beteiligung Niedersachsens am VW-Konzern sinnvoll sei.
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August 07, 2017 08:20 ET (12:20 GMT)
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