Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesumweltministerium hat die Forderung des Umweltbundesamtes (UBA) zurückgewiesen, das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer fallenzulassen. "Wenn man jetzt isoliert die Dieselsteuer anheben würde, dann würde das nur dazu führen, dass die Dieselfahrer als Einzige die Zeche zahlen würden", betonte Ministeriumssprecher Nikolai Fichtner. Das Steuersystem müsse aber insgesamt ökologischer werden und auch kleinere Einkommen entlasten. "Darum würden wir uns diesen Vorschlag in dieser isolierten Form nicht zu Eigen machen."
Sinnvoll wäre eine solche Debatte nur, wenn sie im Zusammenhang mit dem Steuersystem insgesamt geführt werde, für das es einen "Qualitätscheck" geben müsse. "Einfach nur isoliert das Dieselsteuerprivileg anzupassen, führt nicht in die richtige Richtung", stellte Fichtner bei einer Pressekonferenz klar. Allerdings sei das UBA, das dem Umweltministerium unterstellt ist, frei darin, seine Meinung zu wichtigen Fragen zu äußern. Es bestehe "nicht die Erfordernis, dass wir einer Meinung sind".
Der Vorschlag stieß auch beim Bundesfinanzministerium auf Widerstand. "Es gibt keine Pläne, da eine Änderung herbeizuführen", sagte Ministeriumssprecher Dennis Kolberg. Zwar unterliege Dieselkraftstoff einem geringeren Energiesteuersatz, dem stünden aber höhere Sätze bei der Kraftfahrzeugsteuer gegenüber, hob er bei derselben Pressekonferenz hervor.
UBA-Präsidentin Maria Krautzberger hatte in der Debatte über die Zukunft der Dieseltechnologie verlangt, die Steuerbegünstigung auf den Prüfstand zu stellen. Diesel-Fahrer zahlten pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als für Benzin, beklagte sie in der Rheinischen Post. Das Umweltbundesamt hat bereits mehrfach gefordert, Subventionen wie das Dieselprivileg abzuschaffen.
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August 14, 2017 07:12 ET (11:12 GMT)
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