Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hat die kommende Bundesregierung dazu aufgefordert, weiter eine solide Haushaltspolitik zu verfolgen. "Es ist uns erneut gelungen, den Bundeshaushalt ohne neue Schulden auszugleichen", erklärte Altmaier in einer Mitteilung zum vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2017. "Jeder Haushalt der 18. Wahlperiode ist somit ohne Neuverschuldung ausgekommen", hob der CDU-Politiker hervor. "An diesem haushaltspolitischen Erfolg muss sich die nächste Regierung messen lassen."
Der Bund hat nach den neuen Zahlen des Finanzministeriums 2017 einen Haushaltsüberschuss von 5,3 Milliarden Euro verzeichnet. Der Überschuss fließe, wie im Haushaltsgesetz vorgesehen, der Asylrücklage zu, erklärte ein Regierungsoffizieller dazu. Diese steigt laut seinen Angaben auf knapp 24 Milliarden Euro.
Die Gesamteinnahmen beliefen sich 2017 auf 331,0 Milliarden Euro und damit 1,9 Milliarden mehr als geplant. "Das hat viel zu tun mit Einmaleffekten", hieß es. So gebe es um 7,5 Milliarden Euro niedrigere Eigenmittelabführungen an die EU und 8,3 Milliarden mehr Steuereinnahmen als angenommen. Der Haushalt soll nach den Planungen damit erneut ausgeglichen sein.
Für nächstes Jahr hat Altmaier bereits eine Mitteilung an die übrigen Ressorts über die Ausgabenspielräume in der gegenwärtigen vorläufigen Haushaltsführung versandt. Die vorläufige Haushaltsführung ist ab dem 1. Januar nötig, weil es noch kein vom Bundestag beschlossenes Haushaltsgesetz für 2018 gibt. Nach der vorläufigen Planung sollen die Ausgaben dieses Jahr auf 337,5 Milliarden Euro steigen - bei Einnahmen in gleicher Höhe. Die kommende Regierung muss die Planungen allerdings nach ihrem Amtsantritt neu justieren.
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January 12, 2018 08:19 ET (13:19 GMT)
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