Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
AUTOBAHN - Die Pläne des Bundes für mehr private Investitionen beim Ausbau deutscher Autobahnen erhalten einen schweren Rückschlag. Das größte Projekt öffentlich-rechtlicher Partnerschaften steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor der Pleite. Die Betreibergesellschaft A1 Mobil für den bereits erfolgten Ausbau der Autobahn zwischen Bremen und Hamburg warnt das Bundesverkehrsministerium in einem Brief vor einer "existenzbedrohenden Situation". Schießt der Bund kein Geld nach, könnte in wenigen Monaten das Aus folgen. Am Montag reichte das Konsortium Klage über 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. (SZ S. 1)
ÜBERNAHMEN - Trotz des Widerstands in einigen anderen Mitgliedstaaten dringen Deutschland, Frankreich und auch Italien auf Regeln, die Regierungen erlauben sollen, Investitionen auch aus anderen Gründen als der nationalen Sicherheit zu unterbinden. Auf Kommissionschef Jean-Claude Juncker können sie dabei zählen. Er hat der Investitionskontrollen skeptisch gegenüber stehende Handelskommissarin Cecilia Malmström die Kontrolle über das Dossier entzogen und will schon Mitte September bei seiner Rede zur Lage der EU konkrete Schritte ankündigen. Auslöser für die Debatte über einen besseren Schutz vor ausländischen Investoren war das verstärkte Engagement von China im Hochtechnologie-Sektor. (FAZ S. 17/SZ S. 17)
DIESEL - Auf dem Dieselgipfel Anfang August haben die Autohersteller ein Software-Update für 5,3 Millionen Pkws angekündigt. Ausgerechnet die Autohändler stellen sich jetzt dagegen. Sie fordern den teureren Hardware-Umbau alter Diesel. (Handelsblatt S. 16)
SÜDEUROPA - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet offenbar für die Zeit nach der Bundestagswahl an einem neuen Milliarden-Topf für Hilfen vor allem an südeuropäische Euro-Staaten - als ein deutsches Entgegenkommen an Frankreichs Präsident Macron. Der Plan: Der Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einer Art zusätzlichem EU-Haushalt werden. (Bild-Zeitung/FAZ S. 18)
KRANKENKASSEN - Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihren Überschuss zur Jahresmitte verglichen mit dem ersten Quartal mehr als verdoppelt. Ende Juni übertrafen die Einnahmen der 113 Krankenkassen ihre Ausgaben um 1,4 Milliarden Euro. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Angaben von Kassenverbänden. Damit steigen die Reserven der Kassen mehr als 17 Milliarden Euro. (FAZ S. 15)
KRANKENKASSEN - SPD, Grüne und Linke sind sich einig. Sie wollen die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung, die allein die Versicherten zahlen müssen, kippen und den Arbeitgeberbeitrag im Gegenzug wieder auf 50 Prozent des gesamten Krankenkassenbeitrags erhöhen. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft handelt es sich dabei um ein Wahlversprechen mit langfristig negativen Folgen. (Handelsblatt S. 11)
INFLATION - Unmittelbar vor der alljährlichen Konferenz der Zentralbankerelite in Jackson Hole (USA) streiten führende Notenbankexperten über die Frage, ob das verbreitete Inflationsziel von rund 2 Prozent angepasst und angehoben werden sollte. "Es erscheint sinnvoll, über eine Erhöhung des Inflationsziels nachzudenken", sagte Narayana Kocherlakota, Ex-Präsident der regionalen Fed Minneapolis, in einer Umfrage der Börsen-Zeitung. Ähnlich äußerte sich auch Ex-IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard. Dagegen warnte William White, der einst als Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der Zentralbank der Zentralbanken, frühzeitig die Finanzkrise heraufziehen sah, vor einem solchen Schritt. (Börsen-Zeitung S. 1)
DIGITALE BILANZ - Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Computerspielmesse Gamescom hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, scharfe Kritik an der Digitalpolitik der Bundesregierung geübt. "Die digitale Infrastruktur in Deutschland gehört heute zu der schlechtesten der Industrieländer, mit einer der geringsten Abdeckung durch Glasfasernetze", sagte Fratzscher. "Die unzureichende digitale Infrastruktur in Deutschland ist ein Wettbewerbsnachteil und gefährdet langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland", warnte der Ökonom. (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
BAFIN - Die schwierige Eingliederung der bei der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) beschäftigten Bankenabwickler in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wird konkret. Wie die Bafin auf Anfrage mitteilt, wechseln rund 100 Beschäftigte der FMSA zur Finanzaufsicht. Nach Angaben aus Finanzkreisen werden derzeit die Namen der jeweiligen Abteilungsleiter festgelegt. (Börsen-Zeitung S. 3)
RUSSLAND - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will an diesem Mittwoch neue Warnungen an die russische Führung richten. Das geht aus dem Manuskript für eine Rede vor der estnischen Akademie der Wissenschaften in Tallinn hervor, das der FAZ vorab vorlag. Zum Anlass des Jahrestages des Nichtangriffspakts zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Sowjetunion versichert Steinmeier demnach, dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim von Deutschland und anderen Staaten der EU ebenso wenig hingenommen werde wie "verdeckte Einmischung mit hybriden Mitteln oder gezielte Desinformation". (FAZ S. 5)
MANÖVER - Russland hat seit 2015 deutlich mehr Militärübungen abgehalten als die Nato und ihre Staaten in Europa. Das geht aus einer Datenauswertung der FAZ hervor. Während sich auf Nato-Seite im Beobachtungszeitraum 38 Übungen mit mehr als 1.500 Soldaten erfassen ließen, kommt Russland auf 124. Das ist mehr als das Dreifache. Der Abstand zwischen beiden Seiten ist bei kleineren Manövern deutlich größer. Russland führte in der Kategorie der Übungen mit 1.500 bis 5.000 Soldaten knapp viermal so viele Übungen durch wie die Nato. Laut offiziellen Zahlen hat sich die Lücke zwischen beiden Seiten zuletzt verringert. Es gibt allerdings Zweifel an der Vollständigkeit der Angaben. (FAZ S. 1)
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August 23, 2017 00:33 ET (04:33 GMT)
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