Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
DIGITALISIERUNG - Die EU will den Export von Überwachungstechnologien kontrollieren, um Menschenrechte in Diktaturen zu schützen. Was sie in Kürze vorschlagen wird, ist revolutionär - bedroht allerdings die Digitalwirtschaft. In wenigen Wochen will der Handelsausschuss im EU-Parlament nun strengere Regeln für den Export dieser Geräte beraten. Der FAZ liegt der Entwurf vor - er dürfte bei Unternehmen für Entsetzen sorgen. Im Fokus steht die "Dual-use-Verordnung" der EU, eine große Liste, auf der zivile Güter aufgelistet sind, die durch internationale Abkommen als gefährlich eingestuft werden. (FAZ S. 17)
ASYL - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuversichtlich geäußert, nach dem Flüchtlings-Urteil des Europäischen Gerichtshofs könne der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU beigelegt werden. Die Mehrzahl der EU-Mitglieder habe sich der Klage von Ungarn und der Slowakei nicht angeschlossen, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Ich sehe deshalb die Chance, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen kommen." Dafür müssten die "individuellen Gegebenheiten jedes Mitgliedstaates sowie ihre unterschiedliche Wirtschaftskraft" einbezogen werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief mit seiner Forderung nach einem einheitlichen Asylsystem in der Europäischen Union Zustimmung und Kritik hervor. In der Zeitung Rheinische Post sagte er: "Es kann nicht sein, dass die Standards so unterschiedlich sind zwischen Rumänien, Finnland, Portugal oder Deutschland. Deutschland ist das Land, in dem die meisten leben wollen." Die Aufnahmebedingungen seien im europäischen Vergleich großzügig und die Leistungen für Flüchtlinge hoch. "Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland." (FAZ S. 1)
STEUERN - Internet-Unternehmen wie Google oder Facebook sollen in Zukunft mehr Steuern in Europa zahlen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Spanien eine Initiative in der EU gestartet. Es sei wichtig, Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft angemessen zu besteuern, heißt es in dem gemeinsamen Brief an die estnische Ratspräsidentschaft. "Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass die Unternehmen Geschäfte in Europa machen, aber nur minimale Steuerbeträge an die Staatskasse zahlen." Die vier Finanzminister fordern die EU-Kommission auf, Vorschläge für eine Steuer zu machen. (FAZ S. 17)
MAUT - Eine millionenschwere Abrechnungspanne beim Eintreiben der Maut kommt Deutschlands Steuerzahler teuer zu stehen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung fließen privaten Autobahnbetreibern seit fast zwei Jahren zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Dem Bundeshaushalt sind den Angaben aus Regierungskreisen zufolge bereits Mittel in zweistelliger Millionenhöhe entgangen, weil das Abrechnungssystem nicht zwischen kleinen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann. Das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte Probleme. (SZ S. 1)
AUTOMOBILBRANCHE - Wenige Tage vor der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt nimmt sich Matthias Wissmann die "Gilde der Autofeinde" zur Brust. "Manche davon sind nur grün lackiert, in Wirklichkeit steckt häufig ein knallharter Lobbyismus dahinter", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Wissmann gesteht Fehler der Autoindustrie ein, betonte aber, die große Mehrheit der 600 Unternehmen und gut 800.000 Beschäftigten habe damit nichts zu tun. "Deshalb kämpfe ich dagegen, dass wir uns in eine apokalyptische Abwärtsspirale hineinreden. Und machen wir uns keine Illusionen: Die Feinde des Automobils schießen jetzt den Diesel an, die werden sich in Zukunft den Benziner vornehmen und übermorgen vermutlich das E-Auto." Seine klare Ansage: "Gegen solche Fanatiker müssen wir uns wehren." (FAZ S. 19)
AUTOMOBILINDUSTRIE - Die deutschen Autohersteller haben in den vergangenen Jahren überraschend viele Patente für Batterien von Elektroautos angemeldet. Daimler, Volkswagen, BMW und Porsche haben seit 2010 zusammen 348 Patente eintragen lassen. Allerdings liegt der japanische Toyota-Konzern bei den Anmeldungen mit 1.409 Patenten mit großem Abstand an der Spitze, gefolgt von Nissan mit 401 und Daimler mit 213 Patenten. (SZ S. 19)
DIESEL-SUV - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor der Eröffnung der Automesse IAA eine Strafgebühr auf die Zulassung von Diesel-SUV gefordert. "In Skandinavien wird mitunter ein hoher Betrag fällig, wenn man einen durstigen Diesel-SUV zulassen will", sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Andersherum gebe es staatliche Prämien für denjenigen, der ein E-Auto zulässt. Das solle es auch in Deutschland geben, sagte Resch. Um die Automobilindustrie zu emissionsarmen und spritsparenden Fahrzeugen zu bewegen, fordert er einen Stopp für die Begünstigung von Diesel-Kraftstoff und ein solches Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer. (Rheinische Post)
WINDKRAFT - Fachleute und Bürgerinitiativen warnen vor Windrädern, die krank machen. Industrie und Politik wiegeln ab. Der wachsende Protest gegen immer weitere Anlagen zeigt sich in den mittlerweile 800 Bürgerinitiativen. Zu Wahlkampfveranstaltungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen derzeit zunehmend Windkraftgegner. Betroffene klagen über "verspargelte" Landschaften, geschredderte Vögel und krank machenden Lärm. (FAZ S. 19 und 26)
MEDIZINWESEN - Bei Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen Millionenbetrugs im Medizinwesen soll das Landeskriminalamt Berlin nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung gegen zentrale Vorschriften zum Datenschutz verstoßen haben. So wurden die persönlichen Gesundheitsdaten einer Person, die Strafanzeige erstattet hatte, ohne deren Wissen an die Beschuldigten weitergereicht. Auch sollen Ermittlungen teils ausgebremst worden sein. (SZ S. 5)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/mgo
(END) Dow Jones Newswires
September 11, 2017 00:22 ET (04:22 GMT)
Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.