Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat die nach langer Pause angekündigte Wiedereinberufung des Parlaments der autonomen Kurdenregion im Irak grundsätzlich begrüßt. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter mahnte am Freitag in Berlin gleichzeitig aber zur Absage des geplanten kurdischen Unabhängigkeitsreferendums.
Die Bundesregierung sehe das Referendum "sehr kritisch", sagte Streiter. Die deutsche Regierung halte die territoriale Unversehrtheit des Irak "für ein hohes und unverzichtbares Gut". Ein einseitiges, nicht mit der Zentralregierung in Bagdad abgestimmtes Referendum über die Unabhängigkeit Kurdistans lehne die Bundesregierung ab.
Solch ein Referendum würde die ohnehin schon sehr volatile Lage in der Region noch verschlechtern, sagte Streiter. Die Bundesregierung rufe deshalb alle Seiten auf, "diesen Konflikt nicht weiter zu schüren und sich an einem konstruktiven Dialog zu beteiligen."
In der Region brodelt es
Das irakische Parlament hatte am Donnerstag den Gouverneur der Provinz Kirkuk abgesetzt, nachdem der sich hinter das umstrittene kurdische Unabhängigkeitsreferendum gestellt hatte. Die Abgeordneten erklärten, der Volksentscheid verstoße gegen die irakische Verfassung und gefährde die Einheit des Landes.
Das Parlament der autonomen Kurdenregion wollte am Freitagabend über das geplante Unabhängigkeitsreferendum abstimmen. Zunächst soll ein rechtlicher Rahmen für den Volksentscheid geschaffen werden. Das Regionalparlament in Erbil war zuletzt vor mehr als zwei Jahren zusammengetreten.
Eine Mehrheit für die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen Kurdenregion führen, die seit 1991 über weitreichende Autonomie von Bagdad verfügt. Es würde aber die Position von Kurdenpräsident Massud Barsani stärken, dessen Amtszeit eigentlich seit zwei Jahren abgelaufen ist, und ihm mehr Verhandlungsmacht gegenüber Bagdad geben, um weitere Rechte für seine Region auszuhandeln.
Deutschland ist in der Region vielfältig engagiert. Unter anderem wurden im Kampf gegen den IS deutsche Waffen und anderes Kriegsmaterial an die nordkurdischen Peschmerga geliefert. In Erbil unterhält Deutschland seit Anfang 2009 ein Generalkonsulat und will damit auch der Bedeutung der Region Kurdistan-Irak sowie den kurdischen Rückkehrern, die ihr Exil in Deutschland verbracht haben, Rechnung tragen. Irak ist zudem eines der Hauptherkunftsländer der aktuellen Flüchtlingsströme nach Europa.
(mit Material von AFP)
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September 15, 2017 07:12 ET (11:12 GMT)
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